Schwenkeinrichtung für Betten |
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| 申请号 | EP96105934.2 | 申请日 | 1996-04-16 | 公开(公告)号 | EP0739799A1 | 公开(公告)日 | 1996-10-30 |
| 申请人 | INVENTIO AG; | 发明人 | Frey, Roland; | ||||
| 摘要 | Die Erfindung betrifft eine Schwenkeinrichtung für Betten, welche über die Betätigung einer Entriegelungs- und Arretierungsmechanik in eine benutzbare Machtstellung und in eine raumsparende Tagstellung gebracht werden können. Am Beispiel eines Doppelstock-Schlafwagens 20 wird eine entsprechende Einrichtung gezeigt und beschrieben, wie durch die Betätigung eines einzigen Bettenentriegelungsgriffes 3 das Entriegeln, in Tag- oder Nachtstellung bringen und das Arretieren nach erfolgter Umstell- bezw. Schwenk- und Klappoperation von zwei übereinander angeordneten Betten ermöglicht wird. Die Betten, ein unteres Schwenkbett 1 und ein oberes Schwenk-Klappbett 2, weisen je eine separate Schwenkmechanik auf, die untereinander in Wirkverbindung 19 stehen und zusammen gleichzeitig von einem, für die zwei Betten gemeinsamen Bettenentriegelungsgriff 3 verriegelt und entriegelt werden. | ||||||
| 权利要求 | |||||||
| 说明书全文 | Die Erfindung betrifft eine Schwenkeinrichtung für Betten, welche über die Betätigung einer Entriegelungs- und Arretierungsmechanik in eine benutzbare Nachtstellung und in eine raumsparende Tagstellung gebracht und jeweils arretiert werden können. Einrichtungen dieser Art werden in Eisenbahnschlafwagen benutzt, wobei die Betten tagsüber in aufgeklapptem Zustand in Nischen verstaut und für die Nacht in die horizontale Liegestellung gebracht werden. In der einfachsten Form weisen diese Einrichtungen Scharniere an der Längsseite eines Bettes auf, um deren Drehachsen die Liegen an eine Wand hochgeklappt und zum Liegen entsprechend um 90° abgeklappt werden können. In der aufgeklappten Stellung wird mit einfachen Mitteln, z.B. Vorreiber, eine Arretierung ermöglicht und im abgeklappten Zustand können beispielsweise Bänder oder Klappscharniere die horizontale Lage sichern. Die CH-Patentschrift Nr. 517 610 beschreibt und zeigt einen Eisenbahnschlafwagen mit Klappbetten der beschriebenen Art. An den Abteilwänden sind übereinander zwei Klappbetten angeordnet, die um die Längsachse hoch- und abgeklappt werden können. Die Betten weisen (gem. Fig. 3) stirnseitig vorstehende Führungs- und Tragbolzen auf, die mit Kulissenführungen und Tragbeschlägen verbunden sind. Die Form der Kulissenführung ermöglicht die Verwendung des unteren Bettes als Rückenlehne und das Auf- und Abklappen des oberen Bettes in noch zugänglicher Höhe. Bei dieser Konstruktion werden die Liegeflächen am Stück umgeklappt und bleiben beide am Stück von ihrer Rückseite aus sichtbar, was aus ästhetischen Gründen unbefriedigend ist. Ausserdem können die Betten nur längsseitig an der Wand befestigt werden, wofür bei Doppelstockwagen der Platz nicht ausreicht und was eine ansprechende Innenraumgestaltung ebenfalls erschwert. Ferner ist ein nicht unbedeutender Kraftaufwand nötig, um die entsprechenden Umstellungen für Tag- und Nachtpositionen vorzunehmen. Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schwenkmechanik zu schaffen, welche die genannten Nachteile nicht aufweist und unter Last eine stabile Lagefixierung eines nur an einem Endteil seitlich gehaltenen Bettes ermöglicht, dessen restlicher längerer Teil frei in den Raum herausragt. Dabei soll, bei leichter Bedienbarkeit, das spezielle Lichtraumprofil bei Doppelstockwagen optimal ausgenützt werden können. Diese Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen gekennzeichnete und in den Figuren dargestellte Erfindung gelöst. Die Erfindung hat u.a. den Vorteil, dass für zwei Betten nur eine einzige Auslöse- und Sicherungsmechanik benötigt wird und dass durch eine Federausbalancierung minimale Kräfte für die Umstelloperationen benötigt werden. Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass das Umstellen der Betten in die Tagstellung und umgekehrt in sinnfälligerweise nur durch einfaches Ziehen und Stossen an Entriegelungsgriffen ausgeführt werden kann, ohne dass komplizierte Bedienungsanleitungen beachtet werden müssen. In den Zeichnungen ist die Erfindung an Hand eines Beispieles dargestellt und es zeigen
In der Fig. 1 ist mit 20 ein Doppelstockschlafwagen bezeichnet. Im oberen und im unteren Stock sind je ein unteres Schwenkbett 1 und ein oberes Schwenkklappbett 2 angeordnet, in der Folge genannt unteres Bett 1 und oberes Bett 2. Diese zwei Betten 1 und 2 unten und oben können je hinter eine Nischenseitenwand 41 weggeschwenkt werden. Die Nischenseitenwand 41 ist links vorn mit einer Nischenwandkante 38 abgeschlossen. Die unteren Betten 1 bestehen aus einer einstückigen Liegefläche und weisen links aussen seitlich einen Muschelgriff 34 auf. Die oberen Betten 2 bestehen aus einem um die Querachse drehbar gelagerten Schwenkteil 50, einem mit dem Schwenkteil 50 links durch ein Scharnier verbundenes Klappteil 37 auf der Fusseite und einem rechts mit dem Schwenkteil 50 ebenfalls beweglich verbundenes Kopfteil 51. Die Schwenkmechanik besteht beim oberen Bett 2 aus einer mit dem Bett 2 starr verbundenen Kurvenscheibe 14, die seitlich an der in Richtung Kopfteil 51 aussermittigen Querachse 52 befestigt ist. Die Kurvenscheibe 14 wirkt beim Aus- und Abschwenken des Bettes 2 gegen eine mit ihr an der linken Ecke angreifende Gasdruckfeder 17 und greift mit ihrer rechten Ecke in die Klinke eines Klinkenhebels 13. Ein in die Kurvenscheibe 14 eingerasteter Rollenhebel 15 ist über ein Gestänge 12 mit dem Klinkenhebel 13 verbunden. Der Rollenhebel 15 wird von einer Gasdruckfeder 33 gesteuert, welche ihrerseits gelenkig mit einem Gestänge 11 verbunden ist. Das Gestänge 11 ist am unteren Ende mit dem Rollenhebel 15 verbunden und in der Nischenseitenwand 41 drehbar gelagert und wird von einem Mitnehmer 39 eines herausziehbaren, in einer Führung 10 gleitenden Bettenentriegelungsgriffes 3 je nach dessen Stellung in eine der beiden gezeigten Lagen gebracht. Die Bewegung der Kurvenscheibe 14 ist in den zwei Extremlagen 0° und 120° durch einen mit der Nischenwand 41 verbundenen Endanschlag 16 begrenzt. Die mechanische Entriegelung und Arretierung des unteren Bettes 1 erfolgt über eine flexible mechanische Verbindung in der beispielhaften Form eines Zug-/Druckkabels 19, welches beim unteren Bett 1 einen Rollenhebel 21 betätigt. Der Rollenhebel 21 wird zusätzlich von einer Gasdruckfeder 22 gegen die Kontur eines mit dem Bett 1 starr verbundenen Sperrhebels 23 gedrückt. Ferner ist der Rollenhebel 21 über ein vertikales Gestänge 24 mit einer etwas unterhalb angebrachten Rollenschwinge 25 mechanisch verbunden. Der Sperrhebel 23 hat im Zusammenwirken mit dem Rollenhebel 21 die Aufgabe, das Bett 1 in der Nachtstellung und im Zusammenwirken mit der Rollenschwinge 25 das Bett 1 in der Tagstellung zu arretieren. Die Betten 1 und 2 sind je am Fussende nicht unterstützt, sondern ragen frei in den Abteilraum hinein. Dennoch kann die Liegefläche auch links aussen auf dem Schwenkteil 50 und auf dem Klappteil 37 die Gewichtslast einer Person aufnehmen. Zur Ausbalancierung des Bettes 1 ist der Sperrhebel 23 mit einer Gasdruckfeder 18 verbunden. Die Fig. 2, 3 und 4 werden in einem späteren Kapitel an Hand der Funktionsbeschreibung kommentiert. In den Fig. 5 sind weitere Einzelheiten der Schwenkmechanik für das obere Bett 2 dargestellt. In der gezeigten Stellung der Kurvenscheibe 14 befindet sich das Bett 2 in der Tag- oder 0°-Stellung, das heisst, das Bett 2 ist hinter der Nischenseitenwand 41 verstaut. Der Rollenhebel 15 dreht sich um einen in der Nischenseitenwand 41 fixierten Drehpunkt 43 und wird in der gezeigten Stellung von der am rechten Ende angreifenden Gasdruckfeder 33 nach unten gedrückt. Eine, ebenfalls rechts angeordnete Anschlagrolle 29 liegt in einer Vertiefung 42 der Kurvenscheibe 14. Eine Klinkennase 40 des Klinkenhebels 13 liegt in der Vertiefung zwischen einer Sicherungsnase 26 und einer 30°-Nase 27. Der Klinkenhebel 13 dreht sich um einen Drehpunkt 44 und weist einen nach rechts vorstehenden Schenkel 45 auf, der mit dem Zug-/Druckkabel 19 gelenkig verbunden ist. Durch das den Klinkenhebel 13 mit dem Rollenhebel 15 verbindenden und mit etwa gleichem Radius angreifenden Gestänge 12 machen der Rollenhebel 15 und der Klinkenhebel 13 synchrone Bewegungen bei einer Betätigung durch den Bettenentriegelungsgriff 3. Das Langloch links am Gestänge 12 wirkt als Freilauf gegen das Entriegeln des oberen Bettes 2 beim Anheben des unteren Bettes 1. Die Fig. 9 und 10 zeigen die Einzelheiten des Bettenentriegelungsgriffes 3. Ein an dessen oberen Ende vorstehender Auslöseknopf 4 ist über eine Schubstange 47 mit zwei hintereinander angeordneten, in einem Führungsrohr 48 gleitenden Auslösekonen 5 verbunden, die sich gegen die Kraft einer Feder 46 nach links verschieben lassen. In der Fig. 10 befindet sich der Bettenentriegelungsgriff 3 in der hineingeschobenen, die Schwenkmechanismen sichernden Stellung. Hier liegt eine, durch einen Rohrschlitz 30 eintauchende Riegelnase 7 eines Riegels 6 an der Flanke des rechten Konusses 5 an, wobei der Andruck am unteren Ende des Riegels 6, der sich um einen Drehpunkt 49 dreht, durch eine Feder 9 erzeugt wird. Wird der Bettenentriegelungsgriff 3 bei gleichzeitigem Drücken des Auslöseknopfes 4 herausgezogen, wird die Stellung gemäss Fig. 9 eingenommen, und es wird beim Herausziehen gleichzeitig das, mittels eines am linken Ende des unteren Teiles des Bettenentriegelungsgriffes 3 vorhandenen Mitnehmers 39 das obere Ende des über die Gasdruckfeder 33 (Fig. 2) mit dem Rollenhebel 15 (Fig. 2) verbundenen Gestänges 11 mitgenommen, was die Entriegelung der Schwenkmechanik für das obere und das untere Bett 2 und 1 zur Folge hat. Ohne Drücken des Auslöseknopfes 4 kann der Bettenentriegelungsgriff 3 nicht herausgezogen werden, weil dies beim Ziehen die dann an der Rückseite des linken Konus 5 anliegende Riegelnase 7 verhindert. Im herausgezogenen Zustand gemäss Fig. 9 wird der Bettenentriegelungsgriff 3 am kraftlosen Hineinrutschen durch eine von einer Klinkenfeder 31 an den linken Konus 5 angedrückte Klinke 8 gehindert, das heisst, auch das Hineinstossen des Bettenentriegelungsgriffes 3 muss mit gleichzeitigem Drücken des Auslöseknopfes 4 erfolgen. Mit 32 ist ein Anschlagbolzen bezeichnet, der eine hubbegrenzende Funktion ausübt. An Hand der verschiedenen Stellungen der Betten 1 und 2 die mit der erfindungsgemässen Einrichtung möglich sind wird in der Folge die Schwenkmechanik näher erläutert. Senkrechte Tagstellung des Schwenk-Klappbettes 2 und des Schwenkbettes 1 (Fig. 2, 5 und 10):
Waagerechte Machtstellung des Schwenkbettes 1 und schräge Tagstellung von Schwenk-Klappbett 2 (Fig. 4, 5, 9 und 10):
Waagerechte Nachtstellung des Schwenk-Klappbettes 2 (Fig.1, 2, 3, 7, 8, 9 und 10):
Schwenk-Klappbett 2 in Nachtstellung gegen Herunterschwenken gegen Schwenkbett 1 sichern (Fig.1):
Schwenk-Klappbett 2 in Nachtstellung gegen Hochschwenken gegen die Decke infolge extremer Gewichtsverlagerung auf Kopfteil 51 sichern (Fig.1 und 8):
Die vorhergehend beschriebenen technischen Funktionen muss ein Benutzer eines Klappbettes 1 oder/und eines Klapp-Schwenkbettes 2 nicht bewusst ausführen. Die praktische Anwendung ist insofern einfach, als der Benutzer bloss den Bettenentriegelungsgriff 3 herauszieht, die Betten 1 und 2 von Hand in die gewünschte Lage bringt und dann den Bettenentriegelungsgriff 3, zwecks Arretierung der Betten 1 und 2, wieder hineinstösst. Die beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte Schwenkmechanik für beide Betten 1 und 2 befindet sich, für den Benutzer unsichtbar, in der Nischenseitenwand 41. In einem Doppelstockwagen 20 ist die beschriebene Einrichtung in gleicher Weise je im oberen und im unteren Geschoss vorhanden und funktioniert auch entsprechend gleich in der Handhabung. Anstelle der verwendeten Gasdruckfedern können auch andere Federsysteme eingesetzt werden wie beispielsweise Spiralfedern, Gummifedern, Torsionsfedern, Kunststoffedern oder Reibungselemente. Die mechanische Übertragung von der Schwenkmechanik des oberen Schwenk-Klappbettes 2 zum unteren Schwenkbett 1 in der Form des beschriebenen Zug-/Druckkabels 19 kann in einer weiteren Ausführung auch durch ein Gestänge, durch eine Hydraulikverbindung oder durch einen doppelten Kabelzug ersetzt werden. Die beschriebene Einrichtung kann in beliebigen Räumen mit engen Platzverhältnissen eingesetzt werden.
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