AUSTRAGVORRICHTUNG

申请号 EP11760800.0 申请日 2011-09-27 公开(公告)号 EP2624793A1 公开(公告)日 2013-08-14
申请人 Aptar Radolfzell GmbH; 发明人 GREINER-PERTH, Jürgen; WOCHELE, Matthias;
摘要 1. Discharge device for discharging pharmaceutical liquids. 2.1. The invention relates to a discharge device (100) for discharging pharmaceutical liquids, in particular for ophthalmic purposes, with a housing (110), a liquid reservoir (130) with a receiving space (132) for storing the pharmaceutical liquid, and a discharge opening (112) which is provided on the housing (110) and which connects the receiving space (132) to an environment and serves to dispense the pharmaceutical liquid (136). 2.2. According to the invention, provision is made that a pretensioned spring mechanism (150) is provided, by means of which liquid in the receiving space (132) of the liquid reservoir (130) is subjected to pressure and which, in the assembled state of the discharge device (100), is not accessible for input of energy. 2.3. Use in particular in a discharge device with manually mechanically activatable outlet valve.
权利要求
Patentansprüche
1. Austragvorrichtung (100; 200; 300) zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten (136), insbesondere zu ophthalmischen Zwecken, mit
einem Gehäuse (1 10; 210; 310),
einem Flüssigkeitsspeicher (130; 230; 330) mit einem Aufnahmeraum (132; 232; 332) zur Speicherung der pharmazeutischen Flüssigkeit und
einer am Gehäuse vorgesehenen Austrag Öffnung (1 12; 212; 312), die den Aufnahmeraum (132; 232; 332) mit einer Umgebung verbindet und der Abgabe der pharmazeutischen Flüssigkeit (136) dient,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine vorgespannte Federeinrichtung (150; 250; 350) vorgesehen ist, mittels derer Flüssigkeit im Aufnahmeraum (132; 232; 332) des Flüssigkeitsspeichers (130; 230; 330) druckbeaufschlagt wird und die im montierten Zustand der Austragvorrichtung (100; 200; 300) nicht zur Einbringung von Energie zugänglich ist.
2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 ,
gekennzeichnet durch
ein manuell mittels einer Betätigungshandhabe betätigbares Auslassventil (1 14, 166; 214, 266; 314; 366), welches zwischen dem Aufnahmeraum (132; 232; 332) und der Austragöffnung (1 12; 212; 312) vorgesehen ist.
3. Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass
die Austragvorrichtung (100; 200; 300; 400) zur Abgabe der Flüssigkeit in Tropfenform ausgebildet ist.
4. Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Federeinrichtung (150; 250; 350) durch eine Flüssigkeitsspeicherfeder in Form einer elastisch deformierbare Feder (150; 250; 350) gebildet wird, mittels derer der die Flüssigkeit im Aufnahmeraum (132; 232; 332) kraftbeaufschlagt wird, wobei die Flüssigkeitsspeicherfeder (150; 250; 350) insbesondere auf einen den Aufnahmeraum (132; 232; 332) begrenzenden und im Flüssigkeitsspeicher (130; 230; 330) gleitbeweglichen Kolben (140; 240; 340) wirkt.
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (140; 240, 340) den Aufnahmeraum (132; 232; 332) auf der der Auslassöffnung zugewandten Seite begrenzt und
die Federeinrichtung (150; 250; 350) derart ausgebildet und/oder angeordnet ist, dass sie den Kolben (140; 240; 340) von der Auslassöffnung (1 12; 212; 312) weg kraftbeaufschlagt.
Austragvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Flüssigkeitsspeicher (130; 230; 330) als vom Gehäuse (1 10; 210; 310) getrenntes und mit diesem verbindbares Bauteil ausgebildet ist und
der Kolben (140; 240; 340) am Gehäuse (1 10; 210; 310) beweglich gesichert ist.
Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Kolben (140; 240; 340) auf einem Hohlrohr (164; 264; 364) gleitbeweglich geführt ist, welches den Aufnahmeraum (132; 232; 332) des Flüssigkeitsspeichers (130; 230; 330) mit der Auslassöffnung (1 12; 212; 312) verbindet, wobei das Hohlrohr (164; 264; 364) vorzugsweise fest verbunden oder einstückig mit einem Ven- tilkörper (166; 266; 366) des Auslassventils (1 14, 166; 214, 266; 314, 366) ausgebildet ist.
8. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (1 10; 210; 310) und die Relativbeweglich des Kolbens (140; 240; 340) gegenüber dem Gehäuse (1 10, 210; 310) derart aufeinander abgestimmt sind, dass der Kolben (140; 240; 340) nicht über das der Austragöffnung (1 12; 212; 312) abgewandte Ende des Gehäuses (1 10; 210; 310) hinaus gegenüber diesem verlagerbar ist.
9. Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Ventilkörper (166; 266; 366) des Auslassventils (1 12, 166; 212, 266; 312, 366) mittels einer Ventilfeder (150; 250; 350) in Richtung eines Schließzustandes kraftbeaufschlagt ist, wobei diese Ventilfeder (150; 250; 350) vorzugsweise mit der Federeinrichtung (150; 250; 350) zur Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit im Aufnahmeraum (132; 232; 332) des Flüssigkeitsspeichers (130; 230; 330) identisch ist.
10. Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein von außen zugängliches und bei Inbetriebnahme handhabbares Sicherungsmittel (378, 478) vorgesehen ist, mittels dessen die Federeinrichtung (350, 452) vor Inbetriebnahme im vorgespannten Zustand gehalten wird.
1 1. Montage verfahren für eine Austragvorrichtung (100; 200; 300) für pharmazeutische Flüssigkeiten,
wobei die Austragvorrichtung (100; 200; 300) umfasst:
eine erste Baugruppe (102) mit einem Gehäuse (1 10) mit einer Austrittsöffnung (1 12) und einem manuell betätigbaren Auslassventil (1 14, 166), eine zweite Baugruppe (104) mit einem Flüssigkeitsspeicher (130) mit einem Aufnahmeraum (132) zur Aufnahme der Flüssigkeit (136) und
eine Federeinrichtung (150), die im gespannten Zustand die Flüssigkeit (136) im Aufnahmeraum (132) unter Druck setzt, wobei ausgehend von einem Ausgangszustand, in dem die beiden Baugruppen (102, 104) getrennt vorliegen, folgende Schritte durchgeführt werden:
a. Befüllen des Aufnahmeraums (132) des Flüssigkeitsspeichers (130) mit der pharmazeutischen Flüssigkeit (136) und b. Verbinden der beiden Baugruppen (102, 104) miteinander, wobei durch das Verbinden die Federeinrichtung (150) gespannt wird und somit der Druck zur Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit (136) im Aufnahmeraum (132) aufgebaut wird.
Montageverfahren nach Anspruch 1 1 ,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Baugruppe (102) einen Kolben (140) und die Federeinrichtung (150) aufweist, wobei nach Befüllen des Aufnahmeraums (132) in Schritt a der Aufnahmeraum (132) zunächst einseitig offen bleibt und erst in Schritt b durch das Einrücken des Kolbens (140) in den Flüssigkeitsspeicher (130) gegenüber der Umgebung verschlossen wird.
说明书全文

Austragvorrichtung

Anwendungsgebiet und Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung zum Austrag pharmazeutischer Flüssigkeiten, insbesondere zu ophthalmischen Zwecken, mit einem Gehäuse, einem Flüssigkeitsspeicher mit einem Aufnahmeraum zur Speicherung der pharmazeutischen Flüssigkeit vor dem Austrag und einer am Gehäuse vorgesehenen Austragöffnung, die den Aufnahmeraum mit einer Umgebung verbindet und der Abgabe der pharmazeutischen Flüssigkeit dient.

Gattungsgemäße Austragvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik vielfach bekannt. Bei solchen gattungsgemäßen Austragvorrichtungen bedarf es eines Überdrucks, um die pharmazeutische Flüssigkeit vom Aufnahmeraum zur Austragvorrichtung zu fördern. Die Betätigung einer Vielzahl bekannter Austragvorrichtungen erfolgt derart, dass dieser Druck manuell erzeugt wird, beispielsweise durch Betätigung einer als Fördereinrichtung dienenden Pumpe oder durch Zusammendrücken des Flüssigkeitsspeichers selbst und eine dadurch erzielte Druckerhöhung im Aufnahmeraum. - -

Bei vielen bekannten Austragvorrichtungen wird dieser zum Flüssig- keitsaustrag erzeugte Druck auch genutzt, um hierdurch ein druckgesteuertes Auslassventil zu öffnen, welches im Ruhezustand die Austragöffnung der Austragvorrichtung verschließt.

Insbesondere bei Austragvorrichtungen für ophthalmische Zwecke wird jedoch ein geringer Flüssigkeitsdruck an der Austragöffnung gewünscht, so dass ein dort vorgesehenes druckgesteuertes Auslassventil schwer zu realisieren ist, da es durch eine nur geringe Differenz zwischen zwei Drücken zwischen einem zuverlässig schließenden Zustand und einem zuverlässig öffnenden Zustand umschalten können muss.

Aufgabe und Lösung

Es ist daher primär Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Austragvorrichtung dahingehend weiterzubilden, dass diese verbesserte Austragvorrichtungen, insbesondere zum Austrag von Flüssigkeit in Tropfenform, zur Verfügung zu stellen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass eine vorgespannte Federeinrichtung an einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung vorgesehen ist, mittels derer Flüssigkeit im Aufnahmeraum des Flüssigkeitsspeichers druckbeaufschlagt wird und die im montierten Zustand der Austragvorrichtung nicht zur Einbringung von Energie zugänglich ist.

Bei einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung wird somit mittels einer Federeinrichtung, in der mechanische Arbeit gespeichert ist, Druck auf die Flüssigkeit im Flüssigkeitsspeicher ausgeübt. Da die Flüssigkeit somit zumindest ab dem Zeitpunkt der Erstinbetriebnahme druckbeaufschlagt ist, muss zuverlässig gewährleistet sein, dass diese Druckbeaufschlagung nicht für sich alleine genommen einen Flüssigkeitsaustritt - - durch die Austragöffnung gewährleistet. Maßnahmen hierfür werden im Weiteren noch erläutert.

Die Federeinrichtung einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung ist erfindungsgemäß im montierten Zustand der Austragvorrichtung nicht zur Einbringung von Energie zugänglich. Somit ist in einem Auslieferzustand der Austragvorrichtung, in der die verschiedenen Teilbestandteile der Austragvorrichtung bereits zusammengefügt wurden, kein weiteres Spannen der Federeinrichtung möglich. Stattdessen wird die Federeinrichtung bereits vor Auslieferung vollständig gespannt und diese in der Feder gespeicherte Energie wird während der Nutzung Schritt für Schritt zur Ausbringung der Flüssigkeit genutzt.

Die in einer im Bereich der Austragvorrichtungen üblichen Feder speicherbare mechanische Arbeit ist nicht sehr groß. Dies ist jedoch insbesondere im Hinblick auf den bevorzugten Anwendungszweck der Tropfenspender von nachrangiger Bedeutung, da zur Ausbringung der Flüssigkeit mit einem Überdruck zwischen 100 und 300 mbar, wie bei Tropfern üblich, bereits sehr geringe Energiemengen ausreichen.

Besonders bevorzugt ist es, wenn bei einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung ein manuell mittels einer Betätigungshandhabe betätigbares Auslassventil vorgesehen ist, welches zwischen dem Aufnahmeraum und der Austragöffnung angeordnet ist. Ein solches manuell betätigbares Auslassventil kann im geschlossenen Zustand mittels vergleichsweise starker Federn geschlossen gehalten werden, da die Überwindung einer Federkraft einer solchen sehr starken Feder (beispielsweise zwischen 3 und 10 Newton) bei einer manuellen Betätigung ohne Weiteres überwunden werden kann. Flüssigkeit, die nur unter geringem Überdruck steht, vermag eine solche Federkraft jedoch nur bei sehr großen Druckbeaufschlagungsflächen zu überwinden, die in handliche und tragbare Austragvorrichtungen nur schwer integrierbar sind. - -

Bei einer Austragvorrichtung gemäß der genannten Weiterbildung steht das Medium somit permanent und bis zum Auslassventil unter dem von der Federeinrichtung erzeugten Druck. Sobald eine manuelle Betätigung des Auslassventils erfolgt und dieses geöffnet wird, tritt die Flüssigkeit unter dem vorzugsweise geringen Überdruck durch die Austragöffnung durch und bildet dort vorzugsweise Tropfen zur ophthalmischen Applizierung.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Austragvorrichtung zur Abgabe der Flüssigkeit in Tropfenform ausgebildet ist. Hierzu ist es vorzugsweise insbesondere vorgesehen, dass bei bestimmungsgemäßer Betätigung die Flüssigkeit mit einem nur sehr geringen Überdruck von vorzugsweise weniger als 500 mbar, insbesondere vorzugsweise bei einem Überdruck zwischen 100 mbar und 300 mbar, durch die Austragöffnung nach außen strömt. Wie oben bereits erläutert, kann ein solch geringer Überdruck direkt durch die Federeinrichtung zur Druckbeaufschlagung des Flüssigkeitsspeichers erzielt werden. Allerdings ist es auch möglich, die Federeinrichtung stärker und den im Aufnahmeraum dadurch entstehenden Druck höher auszulegen, wobei in einem solchen Falle vorzugsweise eine Drosseleinrichtung zwischen dem Flüssigkeitsspeicher und dem Auslassventil vorgesehen ist, welcher eine Druckreduktion auf den oben genannten bevorzugten Druckbereich verursacht.

Als Federeinrichtung zur Druckbeaufschlagung des Flüssigkeitsspeichers kommen verschiedene Formen von Federn in Frage, beispielsweise auch Gasdruckfedern. Die Druckbeaufschlagung kann durch Komprimierung eines in sich verformbaren Flüssigkeitsspeichers, wie beispielsweise eines Beutels oder eines Balgs, erfolgen. - -

Bevorzugt ist allerdings, wenn die Federeinrichtung durch eine Flüssigkeitsspeicherfeder in Form einer elastisch deformierbaren Feder gebildet wird, mittels derer die Flüssigkeit im Aufnahmeraum kraftbeaufschlagt wird, wobei die Flüssigkeitsspeicherfeder insbesondere auf einen den Aufnahmeraum in einer Richtung begrenzenden und im Flüssigkeitsspeicher gleitbeweglichen Kolben wirkt.

Eine solche Flüssigkeitsspeicherfeder kann beispielsweise als Schraubenfeder ausgebildet sein. Eine besonders naheliegende Ausgestaltung sieht die Verwendung einer metallischen Feder hierfür vor. Es sind jedoch auch andere Federn, insbesondere beispielsweise Kunststofffedern, für diesen Zweck geeignet, wobei eine solche Kunststofffeder insbesondere einstückiger Teil des Kolbens sein kann und somit eine sehr einfache und kostengünstige Bauweise gestattet.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Kolben den Aufnahmeraum auf der der Austragöffnung zugewandten Seite begrenzt und die Federeinrichtung derart ausgebildet und/oder angeordnet ist, dass sie den Kolben von der Austragöffnung weg kraftbeaufschlagt. Bei einer solchen Gestaltung erfolgt die Kraftbeaufschlagung der Flüssigkeit durch den Kolben demzufolge in entgegengesetzter Richtung zur Fließrichtung der Flüssigkeit vom Aufnahmeraum des Flüssigkeitsspeichers zur Austragöffnung. Hierdurch ist insbesondere eine Bauweise realisierbar, derzu- folge der Flüssigkeitsspeicher als vom Gehäuse getrenntes und mit diesem verbindbares Bauteil ausgebildet ist, wobei der Kolben bereits vor der Verbindung des Flüssigkeitsspeichers mit dem Gehäuse am Gehäuse beweglich gesichert ist. Der Flüssigkeitsspeicher kann bei einer solchen Gestaltung sehr einfach ausgebildet sein, insbesondere als einstückiges, napfartiges Bauteil, welches bei der Befestigung am Gehäuse der Austragvorrichtung gleichzeitig den an der Baugruppe des Gehäuses vorgesehenen Kolben aufnimmt. Dies ist insbesondere im Hinblick - - auf ein nachfolgend noch erläutertes Verfahren zur Einbringung der Federenergie in die Federeinrichtung von Vorteil.

Bei der Gestaltung, bei der die Bewegungsrichtung des Kolbens der Bewegungsrichtung der Flüssigkeit vom Aufnahmeraum zur Austragöffnung entgegenläuft, wird es als besonders bevorzugt angesehen, wenn der Kolben auf einem Hohlrohr gleitbeweglich geführt ist, welches den Aufnahmeraum des Flüssigkeitsspeichers mit der Austragöffnung verbindet. Dieses Hohlrohr übernimmt dabei somit zwei Funktionen. Zum einen leitet es die Flüssigkeit am Kolben vorbei in Richtung der Austragöffnung. Zum anderen stellt es eine Führung für den Kolben dar, insbesondere für einen Zeitraum vor der Montage der Austragvorrichtung, in der der Kolben noch nicht innerhalb des Flüssigkeitsspeichers geführt ist.

Besonders bevorzugt ist es, wenn das Hohlrohr mit einem Ventilkörper des Auslassventils einstückig ausgebildet oder fest verbunden ist. Durch eine solche Ausgestaltung ist eine Gestaltung der Austragvorrichtung mit sehr wenigen Bauteilen möglich, da keine zwei Bauteile für den Ventilkörper und das Hohlrohr gebraucht werden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung, bei der der Kolben beweglich am Gehäuse gesichert ist, ist weiterhin vorgesehen, dass das Gehäuse und die Relativbeweglichkeit des Kolbens gegenüber dem Gehäuse derart aufeinander abgestimmt sind, dass der Kolben nicht oder nur in geringem Maße (kleiner 10 mm) über das der Austragöffnung abgewandte Ende des Gehäuses hinaus gegenüber diesem verlagerbar ist. Vorzugsweise wird dies dadurch erreicht, dass das Gehäuse auf der Austragöffnung abgewandten Seite eine umlaufende Schürze oder anderweitige Schutzstege aufweist, die somit einen Schutz für den Kolben vor dessen Einfügung in den Flüssigkeitsspeicher im Zuge der Montage darstellen. Dieser Schutz, der durch das Gehäuse und die begrenzte - -

Relativbeweglichkeit des Kolbens erzielt wird, ist insbesondere von Vorteil, wenn die Komponenten der Austragvorrichtung vor der Montage als Schüttgut gehandhabt werden, so dass ohne einen Schutz für den Kolben eine Verletzung des Kolbens und somit eine spätere Undichtigkeit entstehen könnten.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist ein Ventilkörper am Auslassventil vorgesehen, wobei dieser Ventilkörper mittels einer Ventilfeder in Richtung eines Schließzustandes kraftbeaufschlagt ist. Dabei ist die Ventilfeder vorzugsweise mit der Federeinrichtung zur Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit, insbesondere mit der genannten Flüssigkeitsspeicherfeder, identisch. Eine Ventilfeder zum Kraftbeaufschlagen des Ventilkörpers in Richtung seines Schließzustandes ist auch bei einer Gestaltung der Austragvorrichtung von Vorteil, bei der die Öffnung des Auslassventils mittels einer manuellen Handhabe unmittelbar mechanisch erzielt wird, da hierdurch zuverlässig nach Loslassen der Handhabe der Schließzustand wieder hergestellt wird. Durch die Verwendung einer gemeinsamen Feder zur Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit im Aufnahmeraum und zum Schließen des Auslassventils kann eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung mit einer sehr geringen Zahl an Pfeilen ausgebildet sein.

Da jedoch eine Feder zum Schließen des Auslassventils insbesondere bei einem Auslassventil, welches manuell mittels einer Handhabe geöffnet wird, vergleichsweise stark ausgebildet sein kann und daher auch der Flüssigkeitsdruck im Aufnahmeraum, der durch diese Feder erzeugt wird, vergleichsweise hoch sein kann, kann es insbesondere bei einer solchen Gestaltung mit nur einer Feder für das Auslassventil und für die Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit von Vorteil sein, eine oben beschriebene Drosseleinrichtung vorzusehen. - -

Grundsätzlich ist es möglich, bei einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung bereits ab dem Zeitpunkt der Montage die Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit durch die im Zuge der Montage gespannte Federeinrichtung vorzusehen. Ein höheres Maß an Sicherheit gegen ungewollten Austrag von Flüssigkeit bereits vor der Inbetriebnahme beim Endkunden kann jedoch erreicht werden, wenn ein von außen zugängliches und bei der Inbetriebnahme handhabbares Sicherungsmittel vorgesehen ist, mittels dessen die Federeinrichtung vor Inbetriebnahme im vorgespannten Zustand gehalten wird. Dieses Sicherungsmittel kann im Zuge der Inbetriebnahme durch den Endkunden gelöst werden, so dass sich erst zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit im Aufnahmeraum einstellt.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Montageverfahren für eine Austragvorrichtung für pharmazeutische Flüssigkeiten, wobei die Austragvorrichtung eine erste Baugruppe mit einem Gehäuse mit einer Austrittsöffnung und einem manuell betätigbaren Auslassventil, eine zweite Baugruppe mit einem Flüssigkeitsspeicher mit einem Aufnahmeraum zur Aufnahme der Flüssigkeit und eine Federeinrichtung, die im gespannten Zustand nach der Montage die Flüssigkeit im Aufnahmeraum unter Druck setzt, umfasst. Dabei wird erfindungsgemäß ausgehend von einem Ausgangszustand, in dem das Gehäuse und der Flüssigkeitsspeicher als getrennte Baugruppen vorliegen, folgende Schrittfolge durchgeführt: Zunächst wird der Aufnahmeraum des Flüssigkeitsspeichers mit der pharmazeutischen Flüssigkeit befüllt. Anschließend werden die beiden Baugruppen miteinander verbunden, wobei durch das Verbinden der Baugruppen die Federeinrichtung gespannt wird und somit der Druck zur Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit im Aufnahmeraum aufgebaut wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Montageverfahren wird somit durch das Zusammenführen der beiden Baugruppen jene Energie eingebracht, die - - anschließend in der Federeinrichtung gespeichert wird, bis sie im Zuge eines Austragvorgangs bzw. im Zuge des Befüllens einer Pumpkammer genutzt wird. Während des Zusammenfügens der Baugruppen wird also gleichzeitig die Federeinrichtung gespannt. Anschließend kann zur Verringerung der Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit während der Lagerung ein Sicherungsstift oder dergleichen eingesetzt werden, um die Feder im gespannten Zustand zu halten. Es bedarf bei dieser Form der Montage keines separaten Schrittes zum Spannen der Federeinrichtung.

Besonders von Vorteil ist es, wenn die erste Baugruppe einen Kolben und die genannte Federeinrichtung aufweist, wobei nach Befüllen des Aufnahmeraums im ersten Schritt der Aufnahme zunächst endseitig offen bleibt und erst im darauffolgenden Schritt durch das Einrücken des Kolbens in den Flüssigkeitsspeicher gegenüber der Umgebung verschlossen wird. Eine fortgeführte Bewegung der Baugruppen aufeinander zu zum Verbinden der Baugruppen führt dann, nach Verschließen des Aufnahmeraums durch den Kolben, zum Spannen der Federeinrichtung.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Weitere Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich außer aus den Ansprüchen auch aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die anhand der Figuren erläutert werden. Dabei zeigen in schematischer Weise:

Fig. 1 a und 1 b eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Austragvorrichtung vor und während eines Austragvorgangs,

Fig. 2a bis 2c die Austragvorrichtung der Fig. 1 a und 1 b in verschiedenen Stadien während der Montage und - -

Fig. 3 und 4 Varianten zur Ausführungsform der Fig. 1 und 2.

Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Die Fig. 1 a und 1 b zeigen eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung 100.

Bezug nehmend auf die Darstellung der Fig. 1 a werden zunächst die Einzelbauteile dieser Austragvorrichtung erläutert. Die Austragvorrichtung 100 weist ein Gehäuse 1 10 auf, welches im Wesentlichen als Rotationskörper ausgebildet ist und an einer Stirnseite eine Austragöffnung 1 12 aufweist. Am gegenüberliegenden Ende ist das Gehäuse 1 10 offen ausgebildet und wird durch einen Flüssigkeitsspeicher 130 abgeschlossen, der einen Aufnahmeraum 132 zur Aufnahme einer auszutragenden Flüssigkeit aufweist. Der Flüssigkeitsspeicher 130 ist durch eine Rastverbindung 134 in das Gehäuse 1 10 eingerastet und damit im Betrieb zu diesem ortsfest.

Zur Volumenreduktion des Aufnahmeraums 132 ist dieser nach oben hin durch einen Kolben 140 abgeschlossen. Dieser Kolben 140, der den Aufnahmeraum 132 mittels einer Kolbenlippe 144 begrenzt, wird durch eine Feder 150 permanent nach unten kraftbeaufschlagt, um einen Druck auf die Flüssigkeit im Aufnahmeraum 132 auszuüben. Das dem Kolben 140 gegenüberliegende Ende der als Schraubenfeder ausgebildeten Feder 150 stützt sich an einer Anlagefläche 162 ab, die Teil eines Bauteils 160 ist, welches mehrere Funktionen übernimmt. Neben der zur Verfügungstellung der Stützfläche 162 für die Feder 150 bildet das Bauteil 160 auch einen Hohlkanal 164, der sich vom Aufnahmeraum 132 bis in den Bereich der Austragöffnung 1 12 erstreckt. Oberhalb der Stützfläche 162 weist das Bauteil 160 einen Ventilkörper 166 auf, der durch die Feder 150 gegen einen Ventilsitz 1 14 an der Innenseite des Gehäuses - -

1 10 gedrückt wird. Flüssigkeit, die im Betrieb am oberen Ende des Hohlrohrs 164 aus diesem austritt, gelangt in einen Ventilvorraum 170, der außenseitig durch einen Gleitkragen 168 des Bauteils 160 begrenzt wird, welcher seinerseits weitgehend flüssigkeitsdicht in einem Führungsabschnitt 1 16 an der Innenseite des Gehäuses 1 10 geführt ist.

Die Feder 150 übernimmt somit eine Doppelfunktion: Sie beaufschlagt über den Kolben 140 die Flüssigkeit im Aufnahmeraum 132 mit Druck. Darüber hinaus hält sie das Auslassventil 1 14, 164 in einem Ruhezustand der Austragvorrichtung 100 geschlossen.

Zur besseren Veranschaulichung ist in den Darstellungen der Fig. 1 a und 1 b die Flüssigkeit nicht mit eingezeichnet. Für die nachfolgende Erläuterung ist davon auszugehen, dass der Aufnahmeraum 132, das Hohlrohr 164 und die Ventilvorkammer 170 bereits vollständig mit Flüssigkeit befüllt sind.

In dem Zustand der Fig. 1 a steht diese Flüssigkeit unter einem homogenen Druck, der durch die Feder 150 verursacht wird. Da die Feder eine vergleichsweise hohe Federkraft von 8 Newton zur Verfügung stellt, beträgt der Druck der Flüssigkeit vor Beginn des Austragvorgangs etwa 1 bar.

Zum Austrag von Flüssigkeit wird eine Betätigungshandhabe 120, die einstückiger Teil des Gehäuses 1 10 ist und mittels Freischnitten gegenüber dem übrigen Gehäuse 1 10 eindrückbar ist, in der in Fig. 1 b mittels des Pfeils 2 dargestellten Weise eingedrückt, wobei durch einen gepunktet angedeuteten und an der Betätigungshandhabe 120 vorgesehenen Betätigungsarm 122 ein an der Baueinheit 160 vorgesehener Bolzen 169 niedergedrückt wird. - -

Gemeinsam mit dem Bolzen 169 wird die gesamte Baueinheit 160 in Richtung des Pfeils 4 verlagert, wobei dies ein Öffnen des Auslassventils 1 14, 164 gegen die Kraft der Feder 150 verursacht. Durch das Öffnen des Auslassventils 1 14, 164 bricht der Druck im Hohlrohr 164 und der Ventilvorkammer 170 augenblicklich zusammen, da aufgrund eines am unteren Ende in das Hohlrohr 164 eingefügten Drosselkörpers 180 mit einem engen Drosselkanal 182 mit einem freien Querschnitt von weniger als 1 mm 2 das Nachströmen von Flüssigkeit aus dem Aufnahmeraum 132 in das Hohlrohr 164 und die Ventilvorkammer 170 stark limitiert ist. Der Überdruck von 1 bar im Aufnahmeraum 132 wird durch den Drosselkanal 182 auf einen Überdruck von etwa 250 mbar im Hohlrohr 164 und der Ventilvorkammer 170 reduziert, so dass die Flüssigkeit durch die Austragöffnung 1 12 mit sehr geringem Druck hindurchströmt und somit zur Tropfenbildung an der Austragöffnung 1 12 geeignet ist.

Die dargestellte und beschriebene Austragvorrichtung 100 bildet eine aus nur wenigen einfach herzustellenden Bauteilen gebildete Austragvorrichtung, die eine sichere Handhabung und einen gut reproduzierbaren Flüssigkeitsaustrag gewährleistet.

Darüber hinaus ist die beschriebene Austragvorrichtung 100 für ein vorteilhaftes Montageverfahren geeignet, welches nachfolgend erläutert wird.

Die Montage der Austragvorrichtung der Fig. 1 a und 1 b wird anhand der Fig. 2a bis 2c erläutert.

Ausgangspunkt der Montage sind zwei getrennte Baugruppen 102, 104, wobei die Baugruppe 102 alle Bauteile der Austragvorrichtung 100 mit Ausnahme des Flüssigkeitsspeichers 130 umfasst. Insbesondere ist auch der Kolben 140 Teil der Baugruppe 102, wobei durch einen nach innen ragenden Vorsprung 1 18 am Gehäuse 1 10 sowie einen nach au- - - ßen ragenden Kragen 142 am Kolben 140 gewährleistet ist, dass der Kolben 140 trotz der Kraft der Feder 150 nicht vom Gehäuse 1 10 getrennt werden kann. Stattdessen wird der Kolben durch die Feder 150 vor der Zusammenfügung der ersten Baugruppe 102 mit der zweiten Baugruppe 104 in eine untere Endlage gedrückt, in der er durch die Ausgestaltung des Gehäuses 1 10 geschützt ist. Dies wird durch eine umlaufende Schürze 1 19 am unteren Ende des Gehäuses 120 erzielt, welche die Kolbenlippe 144 des Kolbens 140 nach unten hin überragt. Hierdurch ist der Kolben 140 und insbesondere die Kolbenlippe 144 auch für den Fall geschützt, dass eine Vielzahl von Baugruppen 102 vor der Montage gemeinsam als Schüttgut gehandhabt wird.

Zur Fertigstellung der Austragvorrichtung der Fig. 1 a und 1 b wird zunächst der Aufnahmeraum 132 des Flüssigkeitsspeichers 130 mit Flüssigkeit 136 gefüllt. Anschließend werden die beiden Baugruppen 102, 104 aneinander angenähert, bis der Kolben 140 mit der Kolbenlippe 144 in den Flüssigkeitsspeicher 130 eindringt, so dass die Kolbenlippe 144 an der Innenseite des Flüssigkeitsspeichers 130 umlaufend zum Anliegen kommt. Dieser Zustand ist in Fig. 1 b dargestellt.

Ab diesem Zeitpunkt kann Flüssigkeit und Luft nur noch durch die Austragöffnung 1 12 entweichen, wobei diese während des Montageprozesses durch die Federkraft der Feder 150 geschlossen gehalten wird. Beim fortgesetzten Einrücken der Baugruppe 104 mit dem Flüssigkeitsspeicher 130 in die Baugruppe 102 dringt der Kolben 140 tiefer in den Flüssigkeitsspeicher 130 ein, wobei die Feder 150 gespannt wird und bereits zu diesem Zeitpunkt die Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit 136 bewirkt.

Der Montagevorgang ist beendet, sobald in der in Fig. 2c dargestellten Weise die Rastverbindung 134 zwischen dem Gehäuse 1 10 und dem Flüssigkeitsspeicher 130 hergestellt wurde. Die Austragvorrichtung be- - - findet sich nun in einem Auslieferungszustand. Durch die vergleichsweise starke Feder 150 ist gewährleistet, dass das Auslassventil 1 14, 166 geschlossen gehalten wird, bis durch einen Benutzer mittels der Handhabe 120 bewusst ein Austragvorgang verursacht wird.

Das beschriebene Verfahren gestattet somit, die Federeinrichtung 150, die später die Energiequelle zum Austrag von Flüssigkeit aus der Austragvorrichtung 100 darstellt, bereits während der Montage und ohne zusätzliche hierfür erforderliche Schritte einzubringen.

Die Fig. 3 und 4 zeigen Abwandlungen der Ausgestaltungen der Fig. 1 und 2, wobei funktionsähnliche oder funktionsidentische Bauteile hinsichtlich der beiden letzten Ziffern der Bezugsnummern mit denen der Ausführungsform der Fig. 1 und 2 übereinstimmen.

Bei der Ausführungsform der Fig. 3 liegt die Besonderheit in der Art der Betätigung. Statt die Baueinheit 260 in der Art der Ausführungsform der Fig. 1 und 2 in Richtung des Pfeils 4 mittels der Betätigungshandhabe 222 zu verlagern, wird die Baueinheit 260 in Richtung des Pfeils 6 mittels der Betätigungshandhabe 220 verkippt, wobei in Reaktion der Ventilkörper 266 gegenüber der Ventilfläche 214 leicht verschoben wird und hierdurch die Austrag Öffnung 212 freigibt. Sobald die Betätigungskraft auf die Betätigungshandhabe 222 entfällt, wird aufgrund der Formgebung der Ventilfläche 214 und unter der Wirkung der Feder 250 nach Wegfall der Betätigungskraft der Ventilkörper 264 wieder in die in Fig. 3 dargestellte Ausgangslage verschoben, in der er die Austragöffnung 212 versperrt. Diese Beweglichkeit des Bauteils 260 macht es erforderlich, statt des Gleitkragens 168 der Ausgestaltung der Fig. 1 und 2 einen formveränderlichen Kragen 268 vorzusehen, welcher die Ventilvorkammer 270 auch bei Verkippung des Bauteils 260 nach unten geschlossen hält. - -

Die Austragvorrichtung 300 gemäß der Fig. 4 ist nahezu identisch mit der Austragvorrichtung der Fig. 1 und 2. Einziger Unterschied ist, dass ein Sicherungsstift 378 vorgesehen ist, welcher im eingesetzten Zustand der Fig. 4 eine Verlagerung des Kolbens 340 unter dem Eindruck der Federkraft der Feder 350 in Richtung des Aufnahmeraums 332 verhindert und damit die Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit im Aufnahmeraum 332 begrenzt. Der Sicherungsstift 378 wird bestimmungsgemäß vor Inbetriebnahme durch den Endbenutzer entfernt, so dass sich anschließend die gleiche Verhaltensweise der Austragvorrichtung 300 wie bei der Austragvorrichtung 100 der Fig. 1 und 2 einstellt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch durch den Sicherungsstift der Flüssigkeitsdruck wirksam limitiert, so dass die Gefahr eines ungewollten Austretens von Flüssigkeit weiter verringert wird.

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