Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte

申请号 EP00110789.5 申请日 2000-05-20 公开(公告)号 EP1059622B1 公开(公告)日 2004-08-18
申请人 ABB PATENT GmbH; 发明人 Flohr, Peter, Dipl.-Ing.; Werner, Karl Thomas, Dipl.-Ing.;
摘要
权利要求 Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte, welche Verpackung aus Karton besteht, wobei einige Wandungen der Verpackung miteinander verklebt sind, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Klebestellen ein Siegel aufgeklebt wird, das mit einer Farbe bedruckt ist, die lediglich mit besonderen Mitteln, Einrichtungen oder dgl. zu detektierende Pigmente enthält.
说明书全文

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derzeit kann man beobachten, dass insbesondere aus sog. Billiglohnländern immer häufiger mehr oder weniger gut gefälschte elektrische Schaltgeräte auf den europäischen Markt drängen. Manche dieser Fälschungen sind so gut, dass sie mit Originalschaltgeräten ohne weiteres verwechselt werden können. Wenn nun durch ein solches, gefälschtes Schaltgerät aufgrund eines Fehlers, beispielsweise Nichtansprechens im Überstromfall oder im Kurzschlussfall, ein Schaden entsteht oder wenn beispielsweise bei Nichtauslösung eines Fehlerstromschutzschalters ein Mensch getötet wird, dann besteht das Problem, dass dann, wenn der Originalhersteller nicht nachweisen kann, dass das betreffende Gerät nicht aus seiner Produktion stammt, unter Umständen erhebliche Regressansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden.

Es ist vorgeschlagen worden, derartige elektrische Schaltgeräte mittels eines Aufklebers aus Sicherheitspapier zu kennzeichnen. Im Falle eines Brandes besteht allerdings die Gefahr, dass ein derartiger Sicherheitsaufkleber zerstört wird; außerdem benötigt er insbesondere dann, wenn er auf die Breitseite aufgeklebt wird, Platz.

Aus der US 5,599,578 A1 ist bekannt geworden, auch ein Objekt eine Marke aufzubringen, die eine erste Komponente aufweist, die für das bloße Auge sichtbar ist, und eine zweite Komponente, die für das bloße Auge nicht sichtbar ist und lediglich mit bestimmten Strahlungen, UV-Strahlung oder Infrarot-Strahlung detektiert werden kann. Verpackungen sind in dieser Entgegenhaltung nirgendwo erwähnt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem ein elektrisches Schaltgerät und seine Verpackung so gekennzeichnet ist, dass sie fälschungssicher ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches

Elektrische'Schaltgeräte, im übrigen auch andere Geräte, werden zu mehreren in eine Verpackung eingesetzt, die meist aus Karton besteht und bei der bestimmte Wandabschnitte miteinander verklebt werden. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, diese Verklebungen der Verpackung mit feinen Werkzeugen zu öffnen, in die Verpackung die Fälschungen einzupacken und wieder zu verschließen. Zur Sicherung dagegen ist es zweckmäßig, an den Klebestellen der Verpackung Siegel aufzukleben, die mit einem Aufdruck versehen sind, der ebenfalls wieder die genannten Pigmente enthält.

Zu diesem Zweck benutzt man eine bestimmte Pigmentierung, die unter der Marke "GD-ATP" (Antie Piracy Technology) für die Firma Gieseke & Devrient, München, geschützt ist. Diese Pigmentierung ist bei Brand unzerstörbar.

Manche Schaltgeräte besitzen einen bestimmten Farbaufdruck, der als eine Herkunftshinweis für den Hersteller dient; beispielsweise kann dieser Aufdruck ein mit bestimmter Farbe eingefärbter Streifen sein, oder das Firmenlogo und dgl.; in die Farbe für diese Aufdrucke kann bzw. können dann das bzw. die Pigmente eingemischt werden.

Man kann die betreffende Pigmentierung auch in solche Bauteile des Gerätes einbauen, die in allen Schaltgeräten des betreffenden Herstellers eingesetzt sind. So ist beispielsweise der Schaltknebel für ein elektrisches Schaltgerät dafür geeignet, da dieser Schaltknebel sowohl bei Leitungs- als auch bei Fehlerstromschutzschaltern oder Hilfsschaltern in im wesentlichen identischer Weise Verwendung findet. Daher werden erfindungsgemäß die Pigmente in den Schaltknebel eingemischt, so dass mit bestimmten Detektionsverfahren und -geräten diese Pigmente detektiert werden können, auch dann, wenn das Schaltgerät, z. B. durch Brand zerstört ist.

Bei Fehlerstromschutzschaltern wird häufig auch der Auslöser gefälscht; es ist selbstverständlich, dass entweder in das Gehäuse des Auslösers oder in einem Aufdruck auf dem Auslöser die genannten Pigmente eingemischt werden können. Dadurch wird erreicht, dass auch der Fehlerstromauslöser als vom Hersteller produziert erkannt werden kann.

Die Erfindung ist anhand der Verpackung für Schaltgeräte beschrieben worden; sie ist natürlich auch anwendbar bei Verpackungen für andere Produkte, die gefälscht werden können, z. B. Ersatzteile für Kraftfahr-, Luftfahrzeuge oder dgl.

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