Elektrisches Hörhilfegerät, insbesondere Hinter-dem-Ohr-Hörgerät

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Hörhilfegerät, insbe­sondere ein Hinter-dem-Ohr-Hörgerät, mit einem Gehäuse, einer ausschwenkbaren Batterielade zur Aufnahme einer Batterie mit Batteriefederkontakten und einem Ein-Aus-Schalter.

Aus der DE-C-22 19 970 ist ein elektrisches Hörhilfegerät be­kannt, dessen Betriebsstrom einer Stromquelle entnommen wird, die im Gehäuse des Gerätes in einer zum Auswechseln einer Bat­terie bewegbaren Lade mit Halter untergebracht ist, und bei dem der Betriebsstrom durch Bewegung des Halters und Schließen bzw. Lösen von Kontakten an das Gerät angeschaltet bzw. davon abge­schaltet wird, wobei in Ein- und Ausschaltstellung des Halters ein zwischen dem Halter und dem Gehäuse wirksames Element in Raststellungen einschnappt. Um zu verhindern, daß unbeabsich­tigt schon beim Ausschalten des Gerätes die Batterielade ganz geöffnet wird und die Batterie heraus fällt, damit also der Ver­bleib der Batterie in ihrem Halter gesichert wird, ist der Hal­ter des bekannten Hörhilfegerätes mit einem Anschlag versehen, in dessen Verschiebeweg am Gehäuse ein Gegenanschlag liegt, der vom erstgenannten Anschlag einen dem Schaltweg entsprechenden Abstand hat, und wobei einer der Anschläge bezüglich des ge­nannten Verschiebeweges aus- und einrückbar ist.

In der US-A-3,475,566 ist ein Batteriehalter und -schalter für ein HdO-Hörgerät beschrieben, der als eine vom Hörgerätegehäuse trennbare Schublade ausgebildet und in eine Öffnung des Hörge­rätegehäuses einschiebbar ist. Der Schaltvorgang selbst erfolgt dann bei eingeschobenem Batteriehalter durch Drehen des Halters um die Mittelachse der Batterie oder es ist ein zusätzlicher Ein-Aus-Schalter am Hörgerätegehäuse vorgesehen. Die Schaltung erfolgt in jedem Fall bei völlig geschlossener Schublade. Da der Batteriehalter zum Auswechseln der Batterie völlig vom Hör­gerät trennbar ist, kann bei unachtsamer Bedienung neben dem Verlust der Batterie auch der Batteriehalter verloren gehen.

Aus der DE-B-25 03 253 ist schließlich ein HdO-Hörgerät be­kannt, bei dem das Ein- und Ausschalten ohne zusätzlichen Schalter durch eine schwenkbare Batterielade erfolgt. Zwei Kontakte sind derart in bezug auf die Batterielade im Hörge­rät eingebaut, daß beide Kontakte nur dann die Batterie be­rühren, wenn diese völlig in das Hörgerätegehäuse eingeschwenkt ist. In dieser ersten Stellung ist das Hörgerät eingeschaltet, d.h. alle Hörgerätbauteile, die mit Strom versorgt werden müs­sen, liegen an Spannung. Die schwenkbare Batterielade weist je­doch noch zwei zusätzliche Schwenkstellungen auf. In einer zweiten, etwas ausgeschwenkten Stellung ("Aus"-Stellung) be­rührt die Batterie höchstens eine Kontaktfeder, kann aber nicht entfernt werden oder herausfallen, da die Batterielade nur teilweise aus dem Gehäuse ragt. Diese Stellung entspricht dem völlig ausgeschalteten Zustand des Hörgerätes, da alle mit Strom zu versorgenden Hörgerätbauteile von der Batterie abge­schaltet sind. In einer dritten Stellung ("Batteriewechsel"-­Stellung) ist die Batterielade ganz aus dem Hörgerätgehäuse herauszuschwenken. Die Batterie kann in dieser Stellung her­ausgenommen werden. Nachteilig dabei ist, daß in der Aus-Stel­lung die Batterielade bereits teilweise aus dem Hörgerätge­häuse herausragt, deshalb auch optisch störend wirkt und durch eine unbewußte Handbewegung die Batterielade in die Batterie­wechsel-Stellung geöffnet werden kann, wobei es leicht mög­lich ist, daß die Batterie unbeabsichtigt herausfällt und ver­loren geht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Hörhilfegerät der eingangs genannten Art bezüglich der Ausbildung der Batterie­ halterung und des Ein-Aus-Schalters zu vereinfachen und zu ver­bessern.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Bat­terielade ein Schalter zugeordnet ist, der in seiner einen Stellung das Hörhilfegerät einschaltet und die Batterielade gegen Öffnen verriegelt und in seiner zweiten Stellung das Hörhilfegerät abschaltet und die Batterielade zum Öffnen frei­gibt.

Nach der Erfindung dient zum Ein- und Ausschalten des elektri­schen Hörhilfegerätes ein Schalter, in vorteilhafter Ausbil­dung ein Wippenschalter, der der Batterielade derart zugeord­net bzw. nach vorteilhafter Ausführung in der Batterielade ge­haltert oder daran befestigt oder darin gelagert ist, daß die Batterielade mit dem Schalter zum Batteriewechsel aus dem Ge­rätegehäuse ausschwenkbar ist.

In der in das Gerätegehäuse eingeschwenkten Lage der Batterie­lade und bei durch den Wippenschalter eingeschaltetem HdO-Ge­rät oder eingeschalteter Hörbrille wird die Batterielade durch den Schalter verriegelt und kann in der Ein-Stellung des Schal­ters nicht geöffnet werden. Wird der Schalter in die Aus-Stel­lung geschwenkt, so rasten seine Nocken aus den Aussparungen des Gehäuses aus und gleichzeitig hintergreift eine kulissen­förmige Schalternase eine Batterie-Kontaktfeder und hebt diese zum Ausschalten des Hörhilfegerätes vom Batteriepol ab. Das Öffnen der Batterielade ist deshalb erst nach Ausschalten des Hörhilfegerätes möglich. Im Betriebszustand des Hörhilfegerätes kann die Batterielade nicht geöffnet werden.

Die Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausfüh­rungsbeispiele weiter erläutert. Es zeigen:

• Figur 1 den die Batterielade mit Schalter aufweisenden Gehäuse­abschnitt eines erfindungsgemäßen Hörhilfegerätes im Einschalt-­Zustand,
• Figur 2 das Hörhilfegerät nach Figur 1 im Ausschalt-Zustand,
• Figur 3 das Hörhilfegerät nach Figur 1 und 2 im Ausschalt-Zu­stand und mit zum Batteriewechsel geöffneter Batterielade,
• Figur 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV des Hörgeräte-­Gehäuseabschnittes gemäß Figur 1,
• Figur 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V des Hörgeräte-­Gehäuseabschnittes gemäß Figur 2,
• Figur 6 eine Befestigungsanordnung für die Wippe eines Wippen­schalters an der aus dem Hörgerätegehäuse herausschwenkbaren Batterielade.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen einen Gehäuse-Endabschnitt 1 eines hinter dem Ohr zu tragenden elektrischen Hörhilfegerätes, ins­besondere eines HdO-Hörgerätes oder eines Hörgerätes einer Hör­brille. Das Gehäuse 1 des Hörgerätes besteht vorzugsweise aus zwei Schalen 2, 3, die nicht näher gezeichnete Bauteile des Hörgerätes umschließen. Am distalen Ende des Gehäuses 1 befin­det sich in einer schlitzförmigen Aussparung eine Batterielade 4, die eine Batterie 5 zur Stromversorgung der elektrischen Hörgerätebauteile, wie z.B. Mikrofon, Verstärker und Hörer, aufnimmt und die im Ausführungsbeispiel um eine Achse 6 schwenkbar im Gehäuse gelagert ist.

In der in das Gehäuse eingeschobenen Endlage der Batterielade 4 liegen eine erste Kontaktfeder 7 am Pluspol und eine zweite Kontaktfeder 8 am Minuspol der Batterie 5 an, wenn in der Schalterstellung gemäß den Figuren 1, 4 sich ein Wippenschal­ ter 9 in der gezeichneten Schalterlage befindet. Im Einschalt-­Zustand (Figur 1, 4) ist z.B. der Wippenschalter 9 so betätigt, daß sich sein Wippenarm 10 in der niedergedrückten und der Wip­penarm 11 in der angehobenen Lage befinden. In dieser Schalter­stellung des Wippenschalters ist eine Kulisse 12 des Schalters so weit zurückgezogen, daß z.B. die Kontaktfeder 8 die Kontakt­lage mit dem Minuspol der Batterie 5 einnehmen kann. Mit 13 ist die Schwenkachse der Wippe 10, 11 des Wippenschalters 9 be­zeichnet. Die Schwenkachse 13 kann aus einer an die Batterie­lade 4 angeformten Rippe mit beispielsweise kreisförmigem Quer­schnitt bestehen, auf die die Wippe 10, 11 mit einem angeform­ten Drehzapfen 14 od.dgl. aufschnappbar ist.

Im Einschalt-Zustand des Hörhilfegerätes (Figuren 1, 4) ist ferner die Batterielade 4 durch den Schalter 9 gegen Öffnen verriegelt. Dazu ist nach dem Ausführungsbeispiel an den Wip­penarm 10 wenigstens eine Rastnase 15 od.dgl. angeformt, die in eine Raste 16 einer oder der beiden Gehäuse-Schalen 2 bzw. 3 eingreift. Die Rastnasen 15 können aus seitlichen Nocken des Wippenschalters bestehen, die in entsprechend ausgeformte Rasten (Aufnahmen 16 oder Aussparungen der Gehäuse-Schalen 2, 3) einrastbar sind. Damit sichergestellt wird, daß die Bat­terie 5 in der richtigen Anordnung in die Batterielade 4 einge­legt wird, sind seitliche Wangen 17 vorgesehen.

Der im Ausführungsbeispiel dargestellte Wippenschalter ist nicht breiter als die Batterielade 4 ausgebildet und kann da­her an der Batterielade befestigt sein. Die Wippe 10, 11 des Wippenschalters 9 ist mit einem angeformten Drehzapfen 14 ge­gen eine Aufnahme 13 der Batterielade kippbar aufgesetzt. Durch den Wippenschalter ist eine die Kontaktlage wenigstens der Kon­taktfeder 8 gegen einen Batteriepol unterbrechende Kulisse 12 betätigbar. Dabei ist die Kulisse 12 an einen Wippenarm bzw. an die Wippe angeformt.

Gemäß den Figuren 2, 5 befindet sich das Hörhilfegerät im Aus­schalt-Zustand. In dieser Stellung des Wippenschalters 9 hin­tergreift eine als Kulisse 12 ausgebildete Schalternase die Batterie-Kontaktfeder 8 und hebt diese zum Ausschalten des Hör­gerätes vom Batteriepol ab. Ist die Wippe 10, 11 in diese Aus-­Schalterstellung gebracht, so ist auch die Verriegelung der Teile 15, 16 gelöst und die Batterielade kann bei ausgeschalte­tem Hörgerät in die geöffnete Lage - zum Auswechseln der Bat­terie - gemäß Figur 3 geschwenkt werden. Aus Figur 3 ist auch eine Aussparung 19 oder eine Aufnahme des Gehäuses zu sehen, in die ein Nocken 18 des Wippenschalters im Einschalt-Zustand ein­greift.