Elektrisches Schaltgerät |
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| 申请号 | EP97106969.5 | 申请日 | 1997-04-26 | 公开(公告)号 | EP0805469B1 | 公开(公告)日 | 2003-03-19 |
| 申请人 | ABB PATENT GmbH; | 发明人 | Maekler, Klaus; | ||||
| 摘要 | |||||||
| 权利要求 | |||||||
| 说明书全文 | Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Wippschalter und Wipptaster, für die Aufputz- und für die Unterputzinstallation, mit einem Gerätesockel mit Schaltkammern, mit wenigstens einer darin angeordneten von ersten und zweiten festen Kontakten und wenigstens eine Kontaktwippe gebildeten Kontaktstelle, wobei die wenigstens eine Kontaktwippe von einem zugeordneten Betätigungselement betätigbar ist, sowie mit Anschlußkontakten für anzuschließende elektrische Leiter. Aus der US-A-3 770 920 das als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird, ist ein elektrisches Schaltgerät mit einem Gerätesockel bekannt, welches eine Schaltkammer mit einer darin angeordneten, von ersten und zweiten Kontakten und einer Kontaktwippe gebildeten Kontaktstelle aufweist, wobei die Kontaktwippe von einem zugeordneten Betätigungselement betätigbar und als Schaltwippe ausgebildet ist, die im Abstand zu den festen Kontakten schwenkbeweglich in einem an einem festen Kontakt angeformten Schwenklager hängend angeordnet ist. Die Kontaktwippe ist mit zwei Längsstegen und zwei Querstegen ausgebildet, wobei an der Basis-Verbindung beider Längsstege Kontaktflächen zur Kontaktierung der festen Kontakte angeordnet sind und die Querstege schneidenförmig ausgebildete Stütznasen aufweisen, die mit dem Schwenklager zusammenarbeiten. Das Schwenklager weist eine Ausnehmung auf, welche die Kontaktwippe durchgreift, wobei sich die Querstege mit ihren Stütznasen am Rand der Ausnehmung abstützen. Hierzu sind in den Rand der Ausnehmung örtlich zwei gegenüberliegende Vertiefungen eingeformt, in welche die Querstange der Kontaktwippe eingreift. Das Betätigungselement weist eine zur Bedienseite weisende Betätigungsfläche und ein zum Schaltwerk weisendes Stellglied auf, welches mit den Längsstegen der Kontaktwippe zusammenarbeitet und die Kontaktwippe beaufschlagt. Eine Schraubendruckfeder ist zwischen einem am Boden des Stellgliedes angeformten Zapfen und einem zwischen beiden Längsstegen angeformten Schaltnocken der Kontaktwippe eingespannt und stützt sich mit ihrem Umfangsrand an der Außenwandung des Stellgliedes ab. Es ist Aufgabe der Erfindung, ein elektrisches Schaltgerät anzugeben, bei dem auf einfache, daß heißt bevorzugt automatisierte, Montierbarkeit und einfache Installation geachtet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere Wippschalter und Wipptaster, für die Aufputz- und für die Unterputzmontage, mit einem Gerätesockel mit Schaltkammern, mit wenigstens einer darin angeordneten, von ersten und zweiten festen Kontakten und wenigstens einer Kontaktwippe gebildeten Kontaktstelle, wobei die wenigstens eine Kontaktwippe von einem zugeordneten Betätigungselement betätigbar ist, sowie mit Anschlußkontakten für anzuschließende elektrische Leiter,
Das mehrere Schaltkammern nebeneinander aufweisende elektrische Schaltgerät ist mit vorhandenen marktgängigen Schaltgeräteabdeckungen kompatibel und weist eine geringe Bauhöhe auf, so daß es bei Unterputzmontage möglichst wenig in die jeweilige Wandeinbaudose eintaucht. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Anhand eines in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden. Es zeigen:
In Fig. 1 ist ein elektrisches Schaltgerät 10 mit einem aus einem Unterteil 11 und einem Oberteil 12 gebildeten Sockel 11, 12 in Draufsicht und in Fig. 2 im Längsschnitt gezeigt. Der Sockel 11, 12 ist für die Unterputzinstallation mit einem Tragring 14 verbunden, wobei sowohl der Sockel 11, 12 als auch der Tragring 14 einen etwa quadratischen Grundriß aufweisen. Dabei sind die Abmessungen des in Fig. 3 in Draufsicht gezeigten Sockels 11, 12 kleiner als die des Tragrings 14 und so vorgesehen, daß der Sockel 11, 12 problemlos in eine normmäßige Wandeinbaudose nach DIN einsetzbar ist, wobei der Tragring sich dann an die Montagefläche anlegt und daran abstützt. Der von einem insbesondere in Fig. 2 erkennbaren Bord 13 umgebene, nach oben durch das Oberteil 11 abgedeckte Innenraum des Unterteils 12 ist, wie vorzugsweise aus Fig. 3 ersichtlich ist, mittels Trennwänden 15 in drei streifenförmige, parallel zueinander angeordnete Schaltbahnen 16, 17, 18 gleicher Breite unterteilt. Jede Schaltbahn 16, 17, 18 weist seinerseits an den entgegengesetzten Enden der Anschnitte jeweils eine Kammer 20, 22 auf, in welchen erste und zweite feste Kontakte 24, 26 und Anschlußkontakte 28 eingesetzt sind, sowie einen mit den benachbarten Schaltbahnen gemeinsamen mittleren Bereich 30, in welchem wenigstens ein beweglicher Kontakt 32, in Fig. 3 nicht gezeigt, angeordnet sein kann, der mit den festen Kontakten 24, 26 als Schaltkontakt zusammenarbeitet. Dabei ist je nach vorgesehener Verwendung jedem der in den drei Schaltbahnen 16, 17, 18 eingesetzten festen Kontakte 24, 26 jeweils ein gemeinsamer Schaltkontakt 32 zugeordnet oder jedem festen Kontaktpaar 24, 26 ist jeweils ein einzelner Schaltkontakt 32 zugewiesen oder jeweils zwei in benachbarten Schaltbahnen 16, 17 angeordnete feste Kontakte 24 und ein in einer auf der gegenüberliegenden Seite befindlichen Schaltbahn 16 eingesetzter Kontakt 26 bilden mit einem beweglichen Kontakt 32 eine Kontaktstelle, die auf der einen Anschlußseite einpolig und auf der anderen Anschlußseite zweipolig ist. Die festen Kontakte 24, 26 sowie die beweglichen Kontakte 32 sind als Stanzbiegeteil beziehungsweise als Stanzteil aus elektrisch leitfähigem Flachzeug, zum Beispiel aus einer Kupferlegierung, gefertigt. Die Anschlußkontakte 28 sind vorzugsweise als schraubenlose Federklemmen ausgebildet und durch sogenannte Federlöser 29 betätigbar. Die Anschlußkontakte drücken den Leiter gegen die Unterseite der festen Kontakte. Die festen Kontakte sind ebenso wie die Anschlußkontakte 28 an die betreffenden Kammern 20, 22 in den im Sockel 11, 12 vorgesehenen länglichen Schaltbahnen 16, 17, 18 formschlüssig angepaßt und darin eingesetzt. Für den Fall eines gegebenenfalls auftretenden Gehäusebruches ist hierdurch weitestgehend gewährleistet, daß die in die Anschlußkontakte 28 eingeführten Leiterdrähte ihre Position beibehalten, das heißt fest in der betreffenden Anschlußkammer 20, 22 verbleiben. Die festen Kontakte 24, 26 sind je nach zugewiesenem Verwendungszweck mit einem Kontaktlappen 34 versehen, an welchem ein weitgehend schaltlichtbogenbeständiges Kontaktplättchen 36 angebracht ist, welches mit dem beweglichen Kontakt 32 zusammenarbeitet. In Fig. 5 ist der bewegliche Kontakt 32 in Schrägansicht dargestellt, der T-förmig ausgebildet ist. Eine Gestaltungsvariante sieht vor, daß an Stelle des Kontaktlappens 34 ein Stützarm 38 an dem festen Kontakt 24, 26 angeformt ist, der mit einem Schwenklager 40 für den beweglichen Kontakt 32 dient, welches gabelförmig oder als rechteckigförmige Öse ausgebildet ist. Hierbei ist der bewegliche Kontakt 32 als vertikal aufgehängte längliche Kontaktwippe ausgebildet, die mittels an ihren zwei gegenüberliegenden Längsseiten symmetrisch angeformter Stütznasen 42 als Kontaktwippe ausgebildet ist, indem er sich an dem am zugeordneten festen Kontakt 24, 26 vorgesehenen Schwenklager 40 schwenkbeweglich abstützt. Während das mit den Kontaktplättchen 36 zusammenarbeitende Ende der Kontaktwippe 32 ebenfalls beidseitig mit Kontaktplättchen 44 belegt ist, ist das entgegengesetzte sich oberhalb der Stütznasen 42 erstrekkende Ende messerschneidenartig angeschrägt und von einem federbelasteten Stellglied 46 beaufschlagt. Dieses Stellglied 46 ist von einem in eine im gezeigten Beispiel als Schraubendruckfeder ausgebildete Druckfeder 48 eingesetzten Pilz mit ebenem Boden gebildet, an welchem sich die Kontaktwippe 32 mit einer Nase 43 abstützt. Zur Betätigung der Kontaktwippe 32 dient ein Betätigungselement 50, das das Stellglied 46 aufnimmt und in bezug auf die Längsachse der Kontaktwippe 32 etwa T-förmig hieran anschließt und um eine zur Schwenkachse der Kontaktwippe 32 achsparallele Schwenkachse verschwenkbar ist, wobei die Kontaktwippe 32 und das Betätigungselement 50 in der Schaltendstellung jeweils einen Winkel < 90° zwischen sich einschließen. Das Stellglied 46 beziehungsweise die Druckfeder 48 ihrerseits sind in dem Betätigungselement 50 in eine Ausnehmung 52 eingesetzt, deren Seitenwand an zwei diametral gegenüberliegenden, das heißt zur Schwenkachse rechtwinkligen, Stellen in angeformte Vorsprünge 54 übergehen, die sicherstellen sollen, daß die bei einer Schaltbetätigung gegebenenfalls miteinander verschweißten Kontaktplättchen 36, 42 der festen und beweglichen Kontakte 24, 26, 32 sicher getrennt werden, indem sich die Vorsprünge 54 bei Betätigung des Betätigungselements 50 gegen die Kontaktwippe 32 anlegen und diese mechanisch beaufschlagen. Das ebenso wie das Unterteil 11 aus Isoliermaterial, vorzugsweise ein spritzfähiger Kunststoff, gebildete Oberteil 12 des Sockels, welches den Innenraum des Unterteils mit den darin befindlichen festen Kontakten 24, 26 und den Anschlußkontakten 28 sowie der wenigstens einen Kontaktwippe 32 frontseitig abdeckt, ist mit sogenannten Lösehebeln 29 oder Federlösern für die Klemmfedern der Anschlußkontakte 28 versehen, die vorzugsweise einstückig angeformt sind. Vorteilhafterweise sind die Lösehebel 29 mittels Filmscharnier am Oberteil 12 angelenkt. Zur Verbindung des Unterteils 11 mit dem Oberteil 12 des Sockels 11, 12 dienen Rasthaken 56, die gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Dabei sind an den außenliegenden Rasthaken 56 zusätzliche Rastnocken 58 zur kraft- und formschlüssigen Verbindung mit dem Tragring 14 versehen, den sie an entsprechend hieran angeformten Klemmkanten 60 hintergreifen. Der Tragring 14 wiederum, der vorzugsweise als Blechstanzteil ausgebildet ist, aber auch als Kunststoffspritzgußteil vorgesehen sein kann, ist beidseitig mit je einer Lasche 62 zur formschlüssigen Verankerung des Gehäusesockels 11, 12 am Tragring 14 versehen, so daß der Sockel 11, 12 mittig im Tragring 14 positioniert ist. Hierzu ist am Sockel jeweils an den beiden Außenseiten in Verlängerung des mittleren Bereiches 30 je eine Anformung 64 vorgesehen, in welche die zugeordnete Lasche 62 des Tragrings eingreift. Gleichzeitig dient diese Lasche 62 und die Anformung 64, die jeweils mit einer Durchgangsbohrung 63 versehen sind, zur Halterung einer Spreize 66 mittels einer in die Durchgangsbohrung 63 eingreifenden Spreizenschraube 68. Zwischen einem Schenkel des um seine Schwenkachse 70 schwenkbaren Betätigungselements 50 und dem Lösehebel 29 desdieser Seite und dieser Schaltbahn 16, 17, 18 zugeordneten Anschlußkontakts 28 ist eine Rückstellfeder 51 eingesetzt, die in den Fig. 2 und 4 gezeigt ist und das Schaltgerät 10 zu einem Taster macht.
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