Multifunktions-Installationsschalter

申请号 EP05012894.1 申请日 2005-06-15 公开(公告)号 EP1615248A2 公开(公告)日 2006-01-11
申请人 Heinrich Kopp GmbH; 发明人 Beinenz, Konrad; Fleckenstein, Hans-Jürgen;
摘要 Multifunktions-Installationsschalter, mit einem Sockel 2, mindestens einem Organ 9, 9' zur Betätigung von elektrischen Schaltkontakten 3, 4, Eingangs- und Ausgangskontaktklemmen 10, 10', 11, 11', 12, 12' und mit mindestens einer verstellbaren Kontaktbrücke 5, 6, 7 zur Bildung von verschiedenen Stromleitwegen, sowie mit einer verstellbaren Verriegelungseinrichtung zur Beeinflussung der Betätigung der elektrischen Schaltkontakte, wobei die Verriegelungseinrichtung wenigstens ein in mindestens zwei Positionen verstellbares Verriegelungselement 20 aufweist.
权利要求 Multifunktions-Installationsschalter, mit einem Sockel (2), mindestens einem Organ (9, 9') zur Betätigung von elektrischen Schaltkontakten (3, 4), Eingangs- und Ausgangskontaktklemmen (10, 10', 11, 11', 12, 12') und mit mindestens einer verstellbaren Kontaktbrücke (5, 6, 7) zur Bildung von verschiedenen Stromleitwegen.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens zwei Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) jeder Kontaktbrücke (5, 6, 7) in einer oder mehreren Ebenen liegen.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eins oder mehrere der Kontaktelemente (g, h, i, j, k, 1) jeweils einer Kontaktbrücke (5, 6, 7) eine der Eingangs- und Ausgangskontaktklemmen (10, 10', 11, 11', 12, 12') bilden.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eins oder mehrere der Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) an einem Ende eine U- oder V-förmige Lasche (18) aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) steckbar und/oder verlagerbar und/oder drehbar ausgebildet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) zum elektrischen und/oder mechanischen Verbinden oder Trennen der Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) mindestens einer Kontaktbrücke (5, 6, 7) ausgebildet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) mindestens einen Kontaktbetätiger (13, 14) und mindestens ein mit diesem jeweils verbundenes Stellelement (15, 16) aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) mindestens zwei Kontaktbetätiger (13, 14) und jeweils ein mit einem Kontaktbetätiger (13, 14) verbundenes Stellelement (15, 16) aufweist, wobei die Kontaktbetätiger (13, 14) mit den jeweils mit ihnen verbundenen Stellelementen (15, 16) unabhängig voneinander betätigbar ausgebildet sind.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbetätiger (13, 14) als eine mittels des Stellelements (15, 16) zwischen den jeweiligen Kontaktelementen (g, h, i, j, k, l) hindurch verlagerbare Platte ausgebildet ist, welche diese in mindestens einer ersten Position elektrisch voneinander trennt und in mindestens einer zweiten Position elektrisch miteinander verbindet.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbetätiger (13, 14) die elektrische Trennung der jeweiligen Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) in der ersten Position mittels einer Isolierung und/oder mittels Beabstanden der jeweiligen Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) voneinander und in der zweiten Position die elektrische Verbindung der jeweiligen Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) durch Aufeinanderdrücken derselben und/oder auf dem Kontaktbetätiger (13, 14) angeordnete elektrisch leitende Verbindungen herstellt.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbetätiger (13, 14) Ausnehmungen aufweist, durch welche die Kontaktelemente (g, h, i, j, k, l) hindurch elektrisch verbunden sind, und wobei die Kontaktelemente durch die Bereiche des Kontaktbetätigers (13, 14) zwischen den Ausnehmungen elektrisch getrennt sind.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) verrastbar ausgebildet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (8) im Sockel (2) angeordnet und geführt ist, wobei das Stellelement (15, 16) von außen einstellbar ausgebildet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellelemente (15, 16) Markierungen (17) für Schaltungsvarianten aufweisen.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Installationsschalter mit einer verstellbaren Vernegelungseinrichtung zur Beeinflussung der Betätigung der elektrischen Schaltkontakte ausgerüstet ist, wobei die Verriegelungseinrichtung wenigstens ein in mindestens zwei Positionen verstellbares Verriegelungselement (20, 20') aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (20, 20') axial verstellbar und drehbeweglich ausgebildet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalterkörper (2) mindestens ein Aufnahmeelement (19, 19') zur Aufnahme eines Mittelteils (22) des Verriegelungselements (20, 20') aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (20, 20') einen Grundkörper (24) mit dem auf oder an ihm angeordneten Mittelteil (22) als Drehachse, ein erstes und ein zweites Sperrelement (21, 21') und Halteteile (27, 27') aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (19, 19') für eine axiale Verschiebbarkeit des Mittelteils (22) des Verriegelungselements (20, 20') entlang der Längsachse des Mittelteils (22) und für eine Drehung des Verriegelungselements (20, 20') um die Längsachse des Mittelteils (22) ausgebildet ist, wobei die Längsachse des Mittelteils (22) rechtwinklig zu einer Betätigerachse (23) und in der Ebene der Betätigerachse (23) oder in einer Ebene parallel zur Betätigerachse (23) angeordnet ist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (21, 21') des Verriegelungselements (20, 20') jeweils an den Enden des Grundkörpers (24) angeordnet sind und zu den Betätigern (9, 9') und/oder Nasen (7, 8) der Wippen (4, 5) korrespondierende Anschlagflächen (20, 20') aufweisen.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (27, 27') zur axialen Festlegung des Verriegelungselements (20, 20') in mindestens zwei verschiedenen Positionen ausgebildet sind, wobei die Sperrelemente (21, 21') des Verriegelungselements (20, 20') in einer ersten Position unterhalb der Betätiger (9, 9') oder unter deren Nasen (19, 19') im Schwenkbereich der Betätiger (9, 9') zur Beeinflussung ihrer Schwenkbewegung um die Betätigerachse (23) und in einer zweiten Position außerhalb des Schwenkbereichs der Betätiger (9, 9') angeordnet sind.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (20, 20') in der ersten Position von einem betätigten Betätiger (9, 9') über das zugehörige Sperrelement (21, 21') um die Längsachse des Mittelteils (22) verschwenkt ist, wobei das andere Sperrelement (21, 21') mit dem zugehörigen Betätiger (9, 9') in Berührung steht und bei deren Betätigung eine Kopplung mit dem anderen Betätiger (9, 9') bildet.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (2) zu den Halteteilen (27, 27') des Verriegelungselements (20, 20') korrespondierende Begrenzungselemente (30, 30') aufweist.Multifunktions-Installationsschalter nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungselemente (30, 30') jeweils am Aufnahmeelement (19, 19') angeordnet sind.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der Ansprüche 18 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (27, 27') flexibel ausgebildet sind.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteteile (27, 27') und die Begrenzungselemente (30, 30') jeweils korrespondierende erste und zweite voneinander beabstandete Halteflächen (28, 28', 32, 32', 33, 33', 34, 34') zur Bildung der zwei axialen Positionen des Verriegelungselements (20, 20') aufweisen.Multifunktions-Installationsschalter nach einem der Ansprüche 17 bis 28 , dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (20, 20') mindestens eine Aussparung und/oder Ansatzpunkte für die Betätigung zur axialen Verstellung aufweist.
说明书全文

Die Erfindung betrifft einen Multifunktions-Installationsschalter.

Installationsschalter werden mit mehreren Funktionen, wie beispielsweise für Wechselschaltung, Serienschaltung, Kreuzschaltung und dergleichen, hergestellt, die durch Bestückung des Schalters bei der Fertigung oder mittels Austausch von Bedienelementen ausgewählt werden. Dabei wird ein gewisser hoher Fertigungsaufwand sowie eine große Anzahl von Einzelbauteilen als nachteilig gesehen.

Die deutsche Patentschrift DE 197 50 610 C2 offenbart ein Universalschaltwerk mit zwei ineinandergreifenden Sockelblöcken, wobei im unteren Sockelblock Schalt- und Kontaktelemente in Schalt- und Kontaktkammern zur Bildung von elektrisch leitenden Strompfaden für mehrere Schaltungsvarianten angelegt sind. Für jede Schaltungsvariante gibt es definierte Ein- und Ausgänge im unteren und oberen Sockelblock. Über Auswahlelemente wird die Funktion der zu realisierenden Schaltung bestimmt. Diese Auswahlelemente sind beweglich und öffnen beziehungsweise schließen eine bestimmte Teilmenge der Eingangs- und Ausgangsöffnungen für anzuschließende elektrische Leitungen. Zur Bildung der Strompfade für die verschiedenen Schaltungsvarianten weist das Universalschaltwerk nicht nur eine, sondern mehrere Teilhilfswippen auf, die in getrennten Schalt- und Kontaktkammern angelegt sind. Der Installateur muss vor Ort vor der Auswahl der benötigten Schaltungsvariante die dazu gehörige äußere Beschaltung zeitaufwendig ermitteln, da die Anzahl der vorhandenen Anschlussklemmen nachteilig groß ist, sowie unter Umständen eine äußere Hilfsverdrahtung anlegen. Weiterhin ist es als nachteilig anzusehen, dass mit den Schaltkontakten Hilfskontakte ebenfalls geschaltet werden und somit aufgrund des durch sie fließenden Stromes zusätzlich einem Verschleiß unterliegen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Multifunktions-Installationsschalter, welcher es dem Installateur ermöglicht, die Kontaktierung für die benötigte Schaltungsvariante einfach und schnell vorzunehmen, wobei die oben beschriebenen Nachteile vermieden werden und die Anzahl der Bauteile sich verringert.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Multifunktions-Installationsschalter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den nachgeordneten Ansprüchen angegeben.

Vorteilhaft werden bei der vorliegenden Erfindung die Anschlusskontaktklemmen mit betätigbaren Kontaktbrücken zur Bildung von zusätzlichen Stromleitpfaden verbunden, wobei deren Betätigung nur einmalig beim Auswahlvorgang der Schaltungsvariante des Installationsschalters mittels einer Betätigungseinrichtung von außen in einfachster und eindeutig der Schaltungsvariante zuzuordnenden Weise erfolgt.

In einer Ausführungsform ist mindestens eine Kontaktbrücke mittels mindestens einer vom Organ unabhängigen Betätigungseinrichtung betätigbar ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass die Kontaktbrücke nur zur Auswahl einmalig betätigt wird.

In bevorzugter Ausgestaltung weist mindestens eine Kontaktbrücke, die mit Eingangs- und Ausgangskontaktklemmen elektrisch verbunden ist, mindestens zwei in einer Ebene oder in mehreren Ebenen liegende Kontaktelemente auf.

Zur optimalen Bauraumausnutzung ist es vorteilhaft, dass die in einer Ebene liegenden Kontaktbrücken hintereinander und/oder nebeneinander angeordnet sind.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass eins oder mehrere der Kontaktelemente jeweils einer Kontaktbrücke eine der Eingangs- und Ausgangskontaktklemmen bilden, um so die Anzahl der Bauteile und Fertigungsschritte des Installationsschalters zu verringern.

Es ist vorteilhaft zur Betätigung der Brückenkontakte, dass eins oder mehrere der Kontaktelemente an einem Ende eine U- oder V-förmige Lasche aufweist.

In einer anderen Ausgestaltung ist die Betätigungseinrichtung steckbar und/oder verlagerbar und/oder drehbar ausgebildet. Dadurch ergibt sich eine vorteilhafte Anpassung an unterschiedliche Ausbildungen der Installationsschalter.

Es ist vorteilhaft, dass die Betätigungseinrichtung zum elektrischen und/oder mechanischen Verbinden oder Trennen der Kontaktelemente mindestens einer Kontaktbrücke ausgebildet ist, wodurch sich die Anzahl der Betätigungselemente verringert.

In bevorzugter Ausführung weist die Betätigungseinrichtung mindestens einen Kontaktbetätiger und mindestens ein mit diesem jeweils verbundenes Stellelement auf. Auf diese Weise ist die Betätigungseinrichtung vorteilhaft aus geringster Anzahl von Bauteilen ausgebildet. Bewegungs- und Kraftübertragungselemente können entfallen.

Es ist vorteilhaft, dass die Betätigungseinrichtung mindestens zwei Kontaktbetätiger und jeweils ein mit einem Kontaktbetätiger verbundenes Stellelement aufweist, wobei die Kontaktbetätiger mit den jeweils mit ihnen verbundenen Stellelementen unabhängig voneinander betätigbar ausgebildet sind, da hierdurch eine größere Vielfalt von Schaltungsvarianten ermöglicht wird.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass der Kontaktbetätiger als eine mittels des Stellelements zwischen den jeweiligen Kontaktelementen hindurch verlagerbare Platte ausgebildet ist, welche diese in mindestens einer ersten Position elektrisch voneinander trennt und in mindestens einer zweiten Position elektrisch miteinander verbindet. Es ist vorteilhaft, dass diese Platte gleichzeitig isolierende Eigenschaften als Kontaktbetätiger aufweist.

In einer anderen Ausführungsform stellt der Kontaktbetätiger die elektrische Trennung der jeweiligen Kontaktelemente in der ersten Position mittels einer Isolierung und/oder mittels Beabstanden der jeweiligen Kontaktelemente voneinander und in der zweiten Position die elektrische Verbindung der jeweiligen Kontaktelemente durch Aufeinanderdrücken derselben und/oder auf dem Kontaktbetätiger angeordnete elektrisch leitende Verbindungen her, wodurch sich die Vielfalt der Kombinationen mit den Kontaktbrücken erhöht.

Eine Ausführungsform sieht vor, dass der Kontaktbetätiger Ausnehmungen aufweist, durch welche die Kontaktelemente hindurch elektrisch verbunden sind, und wobei die Kontaktelemente durch die Bereiche des Kontaktbetätigers zwischen den Ausnehmungen elektrisch getrennt sind. Hiermit lassen sich vorteilhaft die Funktionen mit den Kontaktbrücken und der Betätigungseinrichtung auf kleinem Raum vielfältig gestalten.

Es ist vorteilhaft für den Anwender, dass die Betätigungseinrichtung verrastbar ausgebildet ist, um so einfach und schnell die gewünschte Funktionsposition der Betätigungseinrichtung einzustellen und beizubehalten.

Es ist bevorzugt, dass die Betätigungseinrichtung im Sockel angeordnet und geführt ist, wobei das Stellelement von außen einstellbar ausgebildet ist. Somit entfallen zusätzliche Führungseinrichtungen für die Betätigungseinrichtung und die Anzahl der zusätzlichen Bauteile bleibt gering.

Weiterhin weist eine Ausführungsform Markierungen auf den Stellelementen für die Schaltungsvarianten auf, so dass eine einfache und vorteilhaft schnelle Zuordnung der Einstellpositionen zu den Schaltungsvarianten ermöglicht wird.

Ein weiterer besonderer Vorteil liegt darin, dass ein bereits vorhandener Aufbau von Anschlusskontaktklemmen beibehalten werden kann und der dazwischenliegende Bauraum optimal ausgenutzt wird, wobei keine zusätzlichen verschleißenden Kontakte und Bauteile benötigt werden, die bei der täglichen Verwendung des Installationsschalters mit betätigt werden müssen und Fehlerquellen bilden können.

In einer weiteren Ausführungsform ist der Installationsschalter mit einer verstellbaren Verriegelungseinrichtung zur Beeinflussung der Betätigung der elektrischen Kontakte ausgerüstet, wobei die Verriegelungseinrichtung wenigstens ein in mindestens zwei Positionen verstellbares Verriegelungselement aufweist. In dieser Ausgestaltung ist das Einsatzgebiet des Multifunktions-Installationsschalter vorteilhaft erweitert. Es können beispielsweise auch sogenannte Jalousieschalterfunktionen mit gegenseitiger Verriegelung der Betätigungswippen ausgeführt werden.

Vorteilhaft dabei ist weiterhin, dass die Einstellung der Verriegelungseinrichtung vom Installateur jederzeit vor Ort eingebaut, nachgerüstet und/oder verändert werden kann.

Eine axiale Verstellbarkeit und Drehbeweglichkeit des Verriegelungselementes wird mittels eines Aufnahmeelementes zur Aufnahme eines Mittelteils des Verriegelungselementes ermöglicht, wobei das Aufnahmeelement so ausgebildet ist, dass das Verriegelungselement mit seinem Mittelteil in diesem Aufnahmeelement axial verschiebbar und auch gleichzeitig drehbar ist.

Es ist vorteilhaft, dass das Verriegelungselement einen Grundkörper aufweist, auf welchem das Mitteilteil als eine Art Drehachse angeordnet ist. Gleichzeitig weist der Grundkörper an seinen Enden ein erstes und ein zweites Sperrelement und außerdem Halteelemente auf. Dadurch dass die Sperrelemente an den Enden des Grundkörpers des Verriegelungselementes angeordnet ist, wobei das Mittelteil in dem im Schalterkörper angeordneten Aufnahmeelement sowohl als Drehachse als auch längsverschieblich angeordnet ist, sind diese beiden Freiheitsgrade auch mit den Sperrelementen verbunden. Die Halteelemente dienen in bevorzugter Weise dazu, die verschiedenen Positionen der axialen Einstellbarkeit des Verriegelungselementes festzulegen, und sind bevorzugt flexibel ausgebildet.

Das Verriegelungselement kann in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in zwei Positionen axial verstellt werden. Eine Position ist der funktionslose Zustand des Verriegelungselementes, bei welchem der Installationsschalter eine normale Serienschalterfunktion erfüllt, d.h. beide Betätiger bzw. Wippen sind unabhängig voneinander betätigbar. In der zweiten Position ist das Verriegelungselement so zur Wippenachse hin axial verstellt, dass die an den Enden des Grundkörpers angeordneten Sperrelement jeweils unter eine Wippe bzw. unter eine an einem Wippenende angeordneten Nase angeordnet sind. Die zueinander weisenden Flächen jeweils der Sperrelemente und der Enden bzw. Nasen der Wippen weisen korrespondierende Anschlagflächen auf. Dadurch ergibt sich ein vorteilhaftes störungsfreies Zusammenwirken des Verriegelungselementes mit den Wippen.

In weiterer Ausgestaltung ist es vorteilhaft, dass der Schalterkörper zu den Halteelementen des Verriegelungselements korrespondierende Begrenzungselemente aufweist. Dadurch wird vorteilhaft die Festlegung der axialen Verstellpositionen des Verriegelungselementes ermöglicht.

Besonders vorteilhaft ist es, dass diese Begrenzungselemente jeweils am Aufnahmeelement angeordnet sind. Somit ist eine vorteilhafte kompakte Gestaltung des Verriegelungselementes mit mehreren Funktionen möglich.

Der erfindungsgemäße Multifunktions-Installationsschalter hat in dieser erweiterten Ausführungsform mit der Verriegelungseinrichtung weiterhin den besonderen Vorteil, dass dieser Serienschalter schon während der Fertigung mit dem Verriegelungselement versehen werden kann, wobei die Funktion dieses Schalters vor Ort und sogar im schon eingebauten Zustand noch ausgewählt und eingestellt werden kann. Es ist weiterhin von Vorteil, wenn der Schalterkörper nicht nur ein Aufnahmeelement für das Verriegelungselement aufweist, sondern zwei gegenüberliegende. Dadurch kann die Lage des Verriegelungselementes einerseits passend zum Einbauort umgesteckt werden, andererseits ist es auch möglich, ein zweites Verriegelungselement für besondere Sicherheitsstufen oder Zusatzfunktionen wie Zwangsumschaltung einzusetzen. Diese Zwangsumschaltung ist besonders bei Jalousieschaltern von Vorteil, da dadurch immer eine Ein-Stellung des Schalters ermöglicht wird, welche kein sogenanntes Freischalten eines zugehörigen Jalousiemotors zulassen, bei welcher beide Schaltwippen sonst in Aus-Stellung verbleiben können. Diese Sonderfunktion vergrößert den Einsatzbereich vorteilhaft.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in den Zeichnungen anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.

Hierbei zeigen:

Fig. 1
eine perspektivische Draufsicht der Anschlusskontaktklemmen einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Installationsschalters mit Schaltkontakten und Kontaktbrücken;

Fig. 2
der erfindungsgemäße Installationsschalter nach Fig.1 mit Kontaktbetätigern für Kontaktbrücken in einer ersten Stellung;

Fig. 3
eine weitere perspektivische Draufsicht des erfindungsgemäßen Installationsschalters nach Fig.2 mit Kontaktbetätigern für Kontaktbrücken in einer zweiten Stellung;

Fig. 4
eine weitere perspektivische Ansicht von unten der Anschlusskontaktklemmen der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Installationsschalters nach Fig. 3;

Fig. 5a bis 5b
Ansichten des erfindungsgemäßen Installationsschalters mit Gehäuse nach Fig. 4 in verschieden eingestellten Schaltungsvarianten;

Fig. 6a bis 6d
Schaltpläne verschiedener Schaltungsvarianten des erfindungsgemäßen Installationsschalters;

Fig. 7
Ansicht eines erfindungsgemäßen Installationsschalters in einer weiteren beispielhaften Ausführungsform mit einem Verriegelungselement in nicht verriegelter Stellung;

Fig. 8
Ansicht des erfindungsgemäßen Installationsschalters nach Figur 7 mit dem Verriegelungselement in verriegelter Stellung;

Fig. 9
eine vergrößerte perspektivische Teilschnittansicht einer Wippe mit dem Verriegelungselement in einer ersten Stellung;

Fig. 10
die Ansicht nach Figur 9 mit dem Verriegelungselement in einer zweiten Stellung; und

Fig. 11
das Verriegelungselement in einer vergrößerten perspektivischen Ansicht.;

Gleiche Bezugszeichen in den einzelnen Figuren bezeichnen gleiche bzw. funktionell einander entsprechende Teile und/oder Baugruppen.

In Figur 1 ist eine perspektivische Draufsicht der Anschlusskontaktklemmen 10, 10', 11, 11', 12, 12' einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Installationsschalters 1 mit Schaltkontakten 3, 4 und Kontaktbrücken 5, 6, 7 dargestellt, wobei ein Schalterkörper aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigt ist.

Die bekannten Anschlusskontaktklemmen 10, 10', 11, 11', 12, 12' befinden sich an der oberen und unteren Seite des Installationsschalters 1 und sind mit ebenfalls bekannten Schaltkontakten 3, 4, welche durch bekannte Organe 9, 9' (Figur 6a bis 6d), beispielsweise Wippen, betätigt werden, versehen und werden daher nicht weiter erläutert. Die Anschlusskontaktklemmen 10, 10', 11, 11', 12, 12' sind zusätzlich mit den Kontaktbrücken 5, 6, 7 als Hilfskontakte verbunden.

Die Kontaktbrücken 5, 6, 7 bestehen aus vorzugsweise federnden, unterschiedlich geformten Kontaktelementen aus elektrisch gut leitendem Werkstoff. Jede Kontaktbrücke 5, 6, 7 wird aus je zwei Kontaktelementen g, h, i, j, k, l (Figur 6a) gebildet, wobei auch ein Abschnitt oder Teil einer Anschlusskontaktklemme 10, 10', 11, 11', 12, 12' Bestandteil eines Kontaktelements g, h, i, j, k, l einer Kontaktbrücke 5, 6, 7 sein kann.

Die Kontaktbrücken 5, 6, 7 sind innerhalb des Installationsschalters 1 an unterschiedlichen Stellen angeordnet. Dabei befinden sie sich im dargestellten Ausführungsbeispiel innerhalb unterschiedlicher Ebenen, in denen sie nebeneinander und/oder hintereinander angeordnet sein können. Sie sind in eine erste Kontaktbrücke 5, eine zweite Kontaktbrücke 6 und eine dritte Kontaktbrücke 7 aufgeteilt. Hierbei bildet die erste Kontaktbrücke 5 einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 11 und 12, die zweite Kontaktbrücke 6 einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 11 und 11' und die dritte Kontaktbrücke 7 einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 10 und 12' (siehe hierzu auch Figur 6a).

Die Kontaktelemente g, h, i, j, k, l der Kontaktbrücken 5, 6, 7 berühren sich in dieser Ausführungsform mit ihren jeweiligen freien Enden, die vorzugsweise jeweils zu U- oder V-förmigen Laschen 18 geformt sind, und bilden somit jeweils betätigbare geschlossene Kontakte der zusätzlichen Stromleitwege. Die erforderliche Kontaktanpresskraft der Kontaktelemente g, h, i, j, k, l der Kontaktbrücken 5, 6, 7 untereinander wird auf Grund der Werkstoff- und Formeigenschaften der Kontaktelemente ermöglicht.

Die Betätigung der Kontaktelemente g, h, i, j, k, l der Kontaktbrücken 5, 6, 7 erfolgt mittels einer Betätigungseinrichtung 8, welche in den Figuren 2 bis 4 gezeigt wird. Die Betätigungseinrichtung 8 besteht in dieser Ausgestaltung aus einem ersten und einem zweiten Kontaktbetätiger 13, 14 (Figuren 2 bis 4) und jeweils mit diesen starr verbundenen Stellelementen 15, 16 (Figur 4).

Die Kontaktbetätiger 13, 14 sind jeweils schmale, aus Isolierwerkstoff hergestellte Platten, welche zwischen die jeweils eine Kontaktbrücke 5, 6, 7 bildenden Kontaktelemente g, h, i, j, k, l geschoben werden, um den durch sie gebildeten Stromleitweg zu unterbrechen. Hierbei werden die Kontaktelemente g, h, i, j, k, l vorteilhaft durch die Laschen 18 auseinandergebracht, wobei der durch sie vorher gebildete elektrische geschlossene Kontakt geöffnet wird.

Die Platten der Kontaktbetätiger 13, 14 weisen vorzugsweise an ihren Betätigungskanten Abrundungen zum leichten Auseinanderbringen der Kontaktelemente g, h, i, j, k, l, m auf. Die Kontaktbetätiger 13, 14 sind im Sockel 2 (Figur 5a bis 5b) verlagerbar aufgenommen, wobei ihre Verlagerungsrichtung sich in dieser Ausführung in Längsrichtung zwischen den zwei sich gegenüberliegen Anschlusskontaktklemmen 11, 11 erstreckt. Die Kontaktbetätiger 13, 14 sind so gestaltet, dass sie gegeneinander verschiebbar sind.

In Figur 2 befinden sich die Kontaktbetätiger 13, 14 nebeneinanderliegend zwischen den Kontaktbrücken 6 und 7, die erste Kontaktbrücke 5 ist nicht betätigt.

Figur 3 zeigt zusätzlich einen Sockel 2 des Installationsschalters 1, wobei in dieser Darstellung dieser um 180° gedreht gezeigt ist. Die Kontaktbetätiger 13, 14 trennen hierbei die dritte Kontaktbrücke 5. Es ist nicht dargestellt, aber leicht vorstellbar, dass die Kontaktbetätiger 13, 14 auch gegeneinander verschoben sein können, wobei dann zum Beispiel der erste Kontaktbetätiger 13 die erste Kontaktbrücke 5 und der zweite Kontaktbetätiger 14 die zweite und dritte Kontaktbrücke 6, 7 betätigt.

In Figur 4 ist der Installationsschalter 1 ohne Sockel von unten gezeigt, wobei die Betätigungseinrichtung 8 mit den Stellelementen 15 und 16 dargestellt ist. Die Stellelemente 15 und 16 sind jeweils mit Markierungen 17 versehen, welche sich teilweise untereinander ergänzen, indem in diesem Beispiel zwei gegenüberliegende Halbkreise einen Vollkreis bilden. Die "of fenen" Halbkreise können miteinander zur Deckung gebracht werden, indem die Stellelemente 15, 16 gegeneinander verschoben werden, wie in Figur 5b dargestellt ist. Selbstverständlich sind andere Symbole möglich.

Figur 5a und 5b zeigen die Ansicht des Installationsschalters 1 gemäß Figur 4 mit seinem Sockel 2, welcher auf seiner Unterseite eine rechteckförmige Ausnehmung aufweist, in welcher die Stellelemente 15, 16 aufgenommen sind. Durch einen unter den Stellelementen 15, 16 im Sockel 2 eingebrachten, nicht dargestellten länglichen Durchbruch sind die Stellelemente 15, 16 mit den darunter im Inneren des Installationsschalters 1 angeordneten Betätigungselementen 13, 14 verbunden und im Sockel 2 in Längsrichtung der Stellelemente 15, 16 verlagerbar.

Figur 5a zeigt die Einstellung der Betätigungselemente 15, 16 in der Variation "Kreuzschalter" des Installationsschalters 1, die auf dem Sockel in dieser Ausführungsform mit einem Großbuchstaben K gekennzeichnet ist, auf den die einen Vollkreis bildenden Markierungen 17 zeigen.

Figur 5b zeigt eine weitere mögliche Einstellung der Betätigungselemente 15, 16 in der Variation "Wechsel-Wechsel-Schaltung" des Installationsschalters 1, die auf dem Sockel in dieser Ausführungsform mit einem Großbuchstaben W gekennzeichnet ist, auf den die einen Vollkreis bildenden Markierungen 17 zeigen.

Die Betätigung der Stellelemente 15, 16 kann mit einem geeigneten Werkzeug bei der Installation vor Ort in einfacher Weise zur vorteilhaften Auswahl einer Schaltvariation des Installationsschalters 1 erfolgen. Ebenfalls kann durch Auswahl des Organs 9, 9' die Variationsanzahl erhöht werden.

Die Figuren 6a bis 6d zeigen Schaltpläne möglicher einstellbarer Schaltungsvariationen des Installationsschalters 1. Es werden übliche Schaltzeichen verwendet.

Der Schaltkontakt 3 weist die Anschlüsse a, b, c und der Schaltkontakt 4 die Anschlüsse d, e, f auf. Die erste Kontaktbrücke 5 besitzt die Anschlüsse g und, die zweite Kontaktbrücke 6 die Anschlüsse i und j und die dritte Kontaktbrücke 7 die Anschlüsse k und 1.

Die erste Kontaktbrücke 5 bildet einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 11 und 12, die zweite Kontaktbrücke 6 einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 11 und 11 und die dritte Kontaktbrücke 5 einen zusätzlichen Stromleitweg zwischen den Anschlusskontaktklemmen 11 und 12'. Andere Variationen sind ebenfalls denkbar.

Die Figur 6a wird im Folgenden beispielhaft detailliert erläutert.

In Figur 6a ist eine "Kreuzschaltung" gezeigt, bei welcher das Organ 9, 9', beispielsweise eine Wippe, einstückig ausgeführt ist und die Schaltkontakte 3 und 4 gleichzeitig betätigt. Die Betätigungseinrichtung 8 steht in der Stellung, welche in den Figuren 4 und 5a gezeigt sind. Hierbei ist die erste Kontaktbrücke 5 geöffnet, und die Kontaktbrücken 6 und 7 sind geschlossen. Daraus ergibt sich in der gezeigten Stellung der Schaltkontakte 3 und 4 ein erster Stromleitweg von der Anschlusskontaktklemme 12 als Eingang über Schaltkontakt 3 zur Anschlusskontaktklemme 12' als Ausgang und ein vom ersten unabhängiger zweiter Stromleitweg von der Anschlusskontaktklemme 10' als Eingang über Schaltkontakt 4 zur Anschlusskontaktklemme 11 und von dort über die geschlossenen zweite Kontaktbrücke 6 zur Anschlusskontaktklemme 11' als Ausgang.

Bei Betätigung des Organs 9, 9' werden die Schaltkontakte 3, 4 betätigt, so dass beim Schaltkontakt 3 die Anschlüsse a, b geöffnet und a, c geschlossen und beim Schaltkontakt die Anschlüsse d, e geöffnet und d, f geschlossen sind. Dadurch wird der erste Stromleitweg von der Anschlusskontaktklemme 12 auf die Anschlusskontaktklemme 11' und der zweite Stromleitweg von der Anschlusskontaktklemme 10' über die geschlossenen dritte Kontaktbrücke 6 auf die Anschlusskontaktklemme 12' gelegt.

Die Figur 6b zeigt eine "Serienschaltung", bei welcher zwei voneinander unabhängige Organe 9 und 9' verwendet werden, die erste Kontaktbrücke 5 geschlossen und die zweite und dritte Kontaktbrücke 6, 7 geöffnet sind.

In Figur 6c ist eine "Wechsel-Wechsel-Schaltung" mit zwei Organen 9, 9' gezeigt. Hierbei sind alle Kontaktbrücken 5, 6, 7 geöffnet. Diese Stellung der Betätigungseinrichtung 8 ist in der Figur 5b dargestellt.

Schließlich zeigt Figur 6d eine "Wechselschaltung", bei welcher ein Organ 9, 9' beide Schaltkontakte 3 und 4 gleichzeitig betätigt und alle Kontaktbrücken 5, 6, 7 geöffnet sind.

In Figur 7 ist ein Multifunktions-Installationsschalter mit Ansicht der Betätigungsseite in einer weiteren Ausgestaltungsform mit einem Verriegelungselement 20 dargestellt. Die Betätiger 9 und 9' sind gegeneinander unabhängig um eine Betätigerachse 23 verschwenkbar. Ihre Verschwenkbewegung wird durch ihre Konstruktion und die Ausführungsform des Schalterkörpers in bekannter Weise begrenzt.

Unterhalb der Betätiger 9, 9' im oberen Bereich des Schalters ist das Verriegelungselement 20 angeordnet. Es weist ein vorzugsweise zylinderförmiges Mittelteil 22 auf, welches am Sockel 2 in einem Aufnahmeelement 31 mit einer Durchgangsöffnung senkrecht zur Betätigerachse 23 schwenkbar aufgenommen ist. Das Verriegelungselement 20 wird dabei so gelagert, dass es einerseits um die Längsachse des Mittelteils 22 schwenkbar ist und andererseits in Richtung der Längsachse des Mittelteils 22 axial verstellbar ist.

Weiterhin weist das Verriegelungselement 20 an den Enden eines Grundkörpers ein erstes und ein zweites Sperrelement 21, 21' auf. Diese Sperrelemente 21, 21' begrenzen die Verschwenkbarkeit des Verriegelungselements 20 um die Längsachse seines Mittelteils 22, indem sie mit ihren dem Schalterkörper bzw. Sockel 2 zugewandten Flächen mit diesem an bestimmten Stellen zusammenwirken.

Die diesen Flächen gegenüberliegenden Flächen der Sperrelemente 21, 21' des Verriegelungselements 20 sind so ausgebildet, dass sie mit Enden der Betätiger 9, 9' oder mit an diesen Enden angeordneten Nasen 19, 19' in einer bestimmten Stellung des Verriegelungselements 20 zusammenwirken.

Die axiale Verstellbarkeit des Verriegelungselements 20 weist vorzugsweise zwei axial einstellbare Positionen auf. In Figur 7 ist eine erste Position des Verriegelungselements 20 dargestellt, in welcher dieses keine Funktion hat, wobei die Betätiger 9, 9' unabhängig voneinander betätigbar sind.

Figur 8 zeigt eine zweite Position des Verriegelungselements 20, welches in axialer Richtung auf die Betätigerachse 23 hin verschoben ist. Diese zweite Position des Verriegelungselements 20 wird in axialer Richtung mittels Halteteilen 27, 27' des Verriegelungselements 20 in Zusammenwirken mit Begrenzungselementen 30, 30' des Sockels 2 arretiert, wie weiter unten erläutert wird.

Die Sperrelemente 21, 21' des Verriegelungselements 20 befinden sich nun unter den Nasen 19, 19' der Betätiger 9, 9'. Beim Drücken auf einen Betätiger 9, 9' wird das Verriegelungselement 20 durch diesen mittels seiner Nase 19, 19' über das darunterliegende Sperrelement 21, 21' nach unten geschwenkt, wobei dessen gegenüberliegendes Sperrelement 21, 21' unter die Nase 19, 19' des anderen Betätigers 9, 9' drückt, beziehungsweise diesen Betätiger 9, 9', und, falls er in einem eingeschalteten Zustand ist, wieder in den ausgeschalteten Zustand versetzt. Somit kann nur eine Funktion mit nur einem Betätiger 9, 9' erfolgen. Ein Drücken beider Betätiger 9, 9' in die gleiche Richtung ist nicht möglich.

Die Figur 9 zeigt eine Teilschnittansicht des Betätigers 9 mit dem Verriegelungselement 20 in der ersten Position in vergrößerter Darstellung, wobei Figur 10 die gleiche Ansicht wie Figur 9, jedoch mit dem Verriegelungselement 20 in der zweiten Stellung zeigt. Das Verriegelungselement 20 ist in Figur 9 und 10 in seiner Längsachse durch das Mittelteil 22 und einem Zapfen 29 geschnitten dargestellt. Der an einem Ende des Mittelteils 22 angeordnete Zapfen 29 dient zur Erleichterung beim Einbau des Verriegelungselements 20 als eine Führung für das Mittelteil 22 in das Aufnahmeelement 31 hinein.

In dieser Ausführung umfaßt das Aufnahmeelement 31 (ebenfalls geschnitten) das Mittelteil 22 von unten mit einer größeren Fläche als von oben. Weiterhin ist in Figur 9 das Aufeinanderliegen einer ersten Halteteil-Haltefläche 28 des Halteteils 27 des Verriegelungselements 20 und einer ersten Begrenzungselement-Haltefläche 32 des Begrenzungselements 30 in der ersten Stellung des Verriegelungselements 20 dargestellt. In Figur 10 liegen in der zweiten Stellung des Verriegelungselements 20 eine zweite Halteteil-Haltefläche 33 und eine zweite Begrenzungselement-Haltefläche 34 aufeinander.

Die Nase 19 des Betätigers 9 und die Anschlagfläche 21 des Verriegelungselements 20 können auch in anderen Gestaltungen ausgeführt sein.

Das Verriegelungselement 20 ist in der Figur 11 zur besseren Verdeutlichung in einer perspektivischen Ansicht von unten dargestellt, die sich aus einer Ansicht der Figur 7 aus einem gedachten Punkt hinter der Zeichnungsebene von schräg unten ergibt. Der Grundkörper 24 des Verriegelungselements 20 besteht in der gezeigten Ausführungsform aus einer quasi rechteckigen, länglichen Platte, welche an ihren Enden von der unteren Seite her Schrägen 25 und an den Enden Verdickungen aufweist, welche das erste und zweite Sperrelement 21, 21' mit den Anschlagflächen 26, 26' bilden. Das Mittelteil 22 mit dem Zapfen 29 ist auf der oberen Seite des Grundkörpers 24 angeordnet, ebenso beidseitig von diesem die Halteteile 27, 27'. Alle diese Bauteile 21, 21', 22, 24, 27, 27' 29 erstrecken sich in gleicher Richtung in Richtung der Längsachse des Mittelteils 22 von der Grundplatte 24 in unterschiedlichen Längen hinweg. Das Verriegelungselement 20 ist mit diesen Bauteilen 21, 21', 22, 24, 27, 27' 29 zusammen einstückig ausgebildet. Selbstverständlich sind auch andere Ausgestaltungen mit Einzelanbringungen beziehungsweise anderer Formen dieser Teile möglich.

Das Verriegelungselement 20 kann in vorteilhafter Weise immer in dem Installationsschalter 1 eingebaut sein. Nur durch seine verschiedenen axialen Positionen ist es in einfacher Weise möglich, diese zusätzliche Funktion des Installationsschalters 1 auszuwählen. Es ist selbstverständlich auch möglich, dass das Verriegelungselement 20 erst vor Ort von einem Installateur ebenfalls in vorteilhaft einfacher Weise angebracht werden kann, bzw. schon vorhandene Installationsschalter 1 nachgerüstet werden.

Ein weiteres Verriegelungselement 20' kann auf der gegenüberliegenden Seite des ersten Verriegelungselements 20 in gleicher Weise eingesetzt werden, um somit eine Zusatzfunktion einer sogenannten Zwangsumschaltung zu bilden. Diese Zwangsumschaltung der Betätiger 9, 9' kann vorteilhaft für Jalousieschalter mit jeweils immer einer Einschaltstellung verwendet werden.

Das Verriegelungselement 20 ist beiderseits des Mittelteils 22 mit vorzugsweise fingerförmigen Halteteilen 27, 27' versehen, welche an ihren freien Enden, die sich parallel zum Mittelteil 22 in gleicher Richtung zur Mitte des Sockels 2 hin erstrecken, im Schnitt dreieckförmige Verdickungen aufweisen. Diese Verdickungen besitzen jeweils zum Mittelteil 22 hinweisende angeschrägte Flächen 28, 28', welche auf ersten korrespondierenden Halteflächen 32, 32' von Begrenzungselementen 30, 30' aufliegen, welche beiderseits des Aufnahmeelements 19, 19' angeordnet sind und mit diesem in bevorzugter Weise einstückig ausgebildet sein können.

Diese ersten Halteflächen 32 der Begrenzungselemente 30, 30' weisen von dem Mittelteil 22 des Verriegelungselementes 20 hinweg und bilden zusammen mit den Halteelementen in dieser dargestellten funktionslosen Position des Verriegelungselementes 20 eine axiale Anschlagsbegrenzung. Zusätzlich können nicht dargestellte weitere Mittel zur Fixierung dieser Position vorgesehen sein, beispielsweise geeignete Verdickungen auf der Außenfläche des Mittelteils, welche mit der Öffnung des Aufnahmeelements 19 zusammenwirken.

Eine zweite axiale Position des Verriegelungselementes 20 wird eingestellt, indem das Verriegelungselement 20 zur Mitte des Sockels 2 hin gegen den Widerstand der flexiblen Halteteile 27, 27' gedrückt wird. Die flexiblen Halteteile 27, 27' werden aufgrund der angeschrägten innenliegenden Flächen an ihren Enden und den angeschrägten ersten Halteflächen 28 nach außen hin, d.h. vom Mittelteil 22 des Verriegelungselementes 20 hinweg gebogen, bis dass sie sich in einer zweiten axialen Position des Verriegelungselementes 20 unterhalb der Begrenzungselemente 30, 30' aufgrund ihrer Flexibilität wieder zum Mittelteil 22 des Verriegelungselementes 20 hin zurückbiegen. Vorzugsweise bestehen die Halteteile 27, 27' aus einem geeigneten Kunststoff, welcher diese Elastizität aufweist.

In Figur 11 ist außerdem gezeigt, dass zwischen den Halteteilen 27, 27', dem Mittelteil 22 und dem Grundkörper 24 eine Aussparung auf beiden Seiten des Mittelteils 22 angeordnet ist. Diese Aussparung dient dazu, das Verriegelungselement 20 mittels eines geeigneten Werkzeugs axial in die erste funktionslose Position zurückzustellen, bzw. es axial zu verstellen.

Die Erfindung ist nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar.

So ist es zum Beispiel denkbar, dass die Betätigungseinrichtung 8 drehbar und/oder verlagerbar ist. Die Kontaktbetätiger 13, 14 können die Kontaktbrücken 5, 6, 7 in unterschiedlicher Weise betätigen, beispielsweise einen Stromleitweg durch Schließen derselben herstellen, beziehungsweise Ausnehmungen aufweisen, durch welche die Kontaktbrücken 5, 6, 7 hindurch kontaktiert werden.

Ebenfalls ist es denkbar, dass die Kontaktbetätiger 13, 14 mit leitenden Verbindungen ausgebildet sind, die die Kontaktbrücken 5, 6, 7 zur Herstellung von Stromleitwegen kontaktieren.

Weiterhin kann die Anzahl der Kontaktbrücken 5, 6, 7 größer oder geringer sein. Hierbei können auch mehr als zwei Kontaktbetätiger 13, 14 zum Einsatz kommen.

Bezugszeichenliste

1
Installationsschalter

2
Sockel

3
erster Schaltkontakt

4
zweiter Schaltkontakt

5
erste Kontaktbrücke

6
zweite Kontaktbrücke

7
dritte Kontaktbrücke

8
Betätigungseinrichtung

9, 9'
Betätiger

10, 10'
Eingangskontaktklemmen

11, 11'
erste Ausgangskontaktklemmen

12, 12'
zweite Ausgangskontaktklemmen

13
erster Kontaktbetätiger

14
zweiter Kontaktbetätiger

15
erstes Stellelement

16
zweites Stellelement

17
Markierung

18
Lasche

19, 19'
Nase

20
Verriegelungselement

21, 21'
Sperrelement

22
Mittelteil

23
Betätigerachse

24
Grundkörper

25
Schräge

26
Anschlagfläche

27, 27'
Halteteil

28, 28'
erste Halteteil-Haltefläche

29
Zapfen

30, 30'
Begrenzungselement

31
Aufnahmeelement

32, 32'
erste Begrenzungselement-Haltefläche

33, 33'
zweite Halteteil-Haltefläche

34, 34'
zweite Begrenzungselement-Haltefläche

a, b, c
Anschlüsse erster Schaltkontakt

d, e, f
Anschlüsse zweiter Schaltkontakt

g, h
Anschlüsse erste Kontaktbrücke

i, j
Anschlüsse zweite Kontaktbrücke

k, l
Anschlüsse dritte Kontaktbrücke

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