GEHÄUSE FÜR EINE FERNBEDIENUNG EINER ELEKTRISCHEN ANLAGE

申请号 EP02751096.5 申请日 2002-07-01 公开(公告)号 EP1412807B1 公开(公告)日 2010-02-10
申请人 Valeo Sicherheitssysteme GmbH; 发明人 SCHWAB, Dittmar;
摘要
权利要求 Gehäuse für eine Fernbedienung einer elektrischen Anlage mit einer einen Innenraum (5) begrenzenden Gehäusewand (9), in welcher sich mindestens ein druckknopfartiges Betätigungselement (11) befindet, welches durch eine umlaufende Vertiefung (12) von der restlichen Gehäusewand getrennt ist und welches gegen den Druck randseitig angeordneter elastischer Rückstellmittel (16) von einer Ruhestellung in eine Betätigungsstellung drückbar ist, mit den Merkmalen:a) das Betätigungselement (11) umfaßt ein Trägerelement (14, 14') aus einem weichen elastischen Material und ein außenseitig an dem Trägerelement (14, 14') befestigtes plattenförmiges Sichtteil (15, 15') aus einem härteren Material; undb) das Trägerelement (14, 14') ist randseitig über das unterhalb der umlaufenden Vertiefung (12) verbleibende und als Rückstellmittel wirkende elastische Material (16) mit der dem Betätigungselement (11) benachbarten Gehäusewand (9) verbunden; und mit dem kennzeichnenden Merkmal:c) das Sichtteil (15, 15') wird von einem umlaufenden Rand (17) des Trägerelementes (14, 14') mindestens teilweise umschlossen, so daß beim Drücken des Betätigungselementes (11) in seine Betätigungsstellung der an das Sichtteil (15, 15') angrenzende umlaufende Rand (17) des Trägerelementes (14, 14') seitlich gegen das Sichtteil (15, 15') drückt und dieses fixiert.Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sichtteil (15) mit dem Trägerelement (14) verklebt ist.Gehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß randseitig in dem Trägeelement (14) und/oder dem Sichtteil (15) Vertiefungen (21) vorgesehen sind, welche bei der Herstellung der Klebeverbindung zwischen Sichtteil (15) und Trägerelement (14) den überschüssigen Kleber aufnehmen.Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Rand (17) des Trägerelementes (14') auf seiner dem Sichtteil (15') zugewandten Seite eine Hinterschneidung (22) aufweist, derart, daß das in die Hinterschneidung (22) gepreßte Sichtteil (15') von dem Trägerelement (14') gehalten wird.Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende Rand (17) des Trägerelementes (14') auf seiner dem Sichtteil (15') zugewandten Seite eine schwalbenschwanzförmige Hinterschneidung (22) aufweist.Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelement (14, 14') aus Polyurethan besteht.Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sichtteil (15, 15') aus Metall oder Kunststoff besteht.Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die das Betätigungselement (11) umgebende Gehäusewand (9) aus einem weichen elastischen Kunststoff besteht, in dem ein Einleger (10) aus Metall oder einem Glasfaser verstärktem Kunststoff angeordnet ist.Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Gehäuse (4) um den Schlüsselkopf eines Kraftfahrzeugschlüssels (1) handelt.
说明书全文

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine Fernbedienung einer elektrischen Anlage mit einer einen Innenraum begrenzenden Gehäusewand, in welcher sich mindestens ein druckknopfartiges Betätigungselement befindet, welches durch eine umlaufende Vertiefung von der restlichen Gehäusewand getrennt ist und welches gegen den Druck randseitig angeordneter elastischer Rückstellmittel von einer Ruhestellung in eine Betätigungsstellung drückbar ist.

Ein derartiges Gehäuse ist beispielsweise aus der DE 94 00 748 U1 bekannt und enthält eine Infrarot-Fernbedienung zur Betätigung der elektrischen Verriegelung eines Kraftfahrzeuges. Dabei wird das Gehäuse durch zwei schalenförmige Kunststoffhälften gebildet, die einen Innenraum umschließen, in dem sich die elektrischen und elektronischen Komponenten der Fernbedienung befinden, die durch das Betätigungselement aktivierbar sind.

Es ist ebenfalls bereits bekannt, bei Kraftfahrzeugen mit einer fernbedienbaren Verriegelung das entsprechende Fernbedienungsgehäuse als Schlüsselkopf des Kraftfahrzeugschlüssels auszubilden. Das Betätigungselement dient bei derartigen Fahrzeugschlüsseln häufig gleichzeitig zur Aufnahme eines Logos des jeweiligen Fahrzeugherstellers und umfaßt ein Trägerelement, welches über Rückstellmittel mit der angrenzenden Gehäusewand verbunden ist, und ein außenseitig an dem Trägerelement befestigtes plattenförmige Sichtteil aus einem harten Material (z.B. aus Aluminium oder einem harten Kunststoff), auf dem sich dann das Logo befindet.

Üblicherweise besteht das Trägerelement ebenfalls aus einem harten Material (z.B. einem Metall oder einem harten Kunststoff), so daß das Sichtteil sich problemlos über eine Klebeverbindung dauerhaft mit dem Trägerelement verbinden läßt.

Bei Gehäusen, die z.B. aus verfahrenstechnischen Gründen Trägerelemente aus einem weichen Kunststoff (z.B. einem Polyurethan) besitzen, hat sich gezeigt, daß das aus dem harten Material bestehende Sichtteil sich nach mehrfachem Drücken des Betätigungselementes von dem Trägerelement nach und nach ablöst. Denn bei dem Drücken des Betätigungselementes wird dieses zum Innenraum des Gehäuses hingebogen, so daß die bei diesem Vorgang zwischen dem relativ starren Sichtteil und dem weichen elastischen Trägerelement auftretenden Kräfte ein Ablösen des Sichtteiles bewirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse mit einem Betätigungselement anzugeben, welches aus einem Trägerelement aus einem weichen elastischen Material und einem Sichtteil aus härterem Material besteht, bei dem auch bei einer häufigen Betätigung des Betätigungselementes ein Lösen des Sichtteiles von dem Trägerelement weitgehend vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, das Sichtteil in einen umlaufenden Rand des Trägerelementes einzubetten, so daß beim Drücken des Betätigungselementes der an das Sichtteil angrenzende umlaufende Rand des Trägerelementes seitlich gegen das Sichtteil gedrückt wird und dieses fixiert.

Um zu verhindern, daß das Sichtteil bei der normalen Handhabung des Gehäuses aus dem umlaufenden Rand des Trägerelementes herausfällt, hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn das Trägerelement und das Sichtteil miteinander verklebt werden oder wenn der umlaufende Rand des Trägerelementes eine Hinterschneidung aufweist, in welche das Sichtteil einpreßbar ist.

Sofern das Sichtteil und das Trägerelement über eine Klebeverbindung miteinander verbunden sind, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn zur Herstellung einer Klebeschicht, möglichst konstanter Dicke, in dem Trägerelement und/oder in dem Sichtteil Vertiefungen vorgesehen sind, in welche der überschüssige Kleber bei dem Fügen der beiden Teile hineingedrückt wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

  • Fig.1 die Seitenansicht eines teilweise im Schnitt dargestellten Kraftfahrzeugschlüssels mit einem als erfindungsgemäßes Gehäuse ausgebildeten Schlüsselkopf;
  • Fig.2 eine vergrößerte Ansicht des in Fig.1 mit II bezeichneten Ausschnittes und
  • Fig.3 eine Fig. 2 entsprechende Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispieles.

In Fig.1 ist mit 1 ein Kraftfahrzeugschlüssel mit einem Schlüsselbart 2 und einem Schlüsselkopf 3 bezeichnet. Der Schlüsselkopf umfaßt ein Gehäuse 4 mit einem Innenraum 5, in dem elektrische und elektronische Komponente für die Betätigung einer Fernbedienung angeordnet sind, von denen aus Übersichtlichkeitsgründen lediglich ein Druckschalter 6 dargestellt ist.

Das Gehäuse 4 setzt sich aus zwei lösbar miteinander verbundenen schalenförmigen Kunststoffhälften 7, 8 zusammen, welche die Gehäusewand 9 bilden, und die aus einem Elastomer (vorzugsweise einem Polyurethan) bestehen, in dem aus Stabilitätsgründen ein Einleger 10 aus einem Glasfaser verstärktem Kunststoff (z.B. Polyamid 6.6 mit 30% GF) oder Metall eingebettet ist.

In der oberen Kunststoffhälfte 7 befindet sich ein druckknopfartiges Betätigungselement 11, welches durch eine umlaufende Vertiefung 12 von der restlichen Gehäuserand 9 getrennt ist und einen dem Druckschalter 6 zugewandten Stößel 13 aufweist, welcher beim Herunterdrücken des Betätigungselementes 11 den Druckschalter 6 betätigt.

Das Betätigungselement 11 umfaßt ein aus dem gleichen Elastomer wie die Gehäusewand 9 bestehendes Trägerelement 14 und ein außenseitig an dem Trägerelement 14 befestigtes plattenförmiges Sichtteil 15 aus Aluminium, auf welches z.B. ein Firmenlogo aufgedruckt ist.

Das Trägerelement 14 ist randseitig über das unterhalb der umlaufenden Vertiefung 12 verbleibende und als Rückstellmittel wirkende Material 16 mit der dem Betätigungselement 11 benachbarten Gehäusewand 9 einstückig verbunden.

Erfindungsgemäß wird das Sichtteil 15 von einem umlaufenden Rand 17 des Trägerelementes 14 seitlich umschlossen, wobei die Seitenfläche 18 des Sichtteiles 15 etwa parallel zur Seitenwand 19 der benachbarten Vertiefung 12 angeordnet ist. Außerdem ist das Sichtteil 15 mit dem Trägerelement 14 verklebt.

Damit sich zwischen dem Trägerelement 14 und dem Sichtteil 15 eine möglichst gleichmäßige Klebeschicht 20 ausbildet, sind in dem Trägerelement 14 Vertiefungen 21 (Fig.2) vorgesehen, in welche der überschüssige Kleber bei dem Fügeverfahren gedrückt wird.

Wird nun das Betätigungselement 11 durch Druck auf das Sichtteil 15 von seiner in Fig.1 dargestellten Ruhestellung in seine Betätigungsstellung gedrückt, so verschiebt sich mit dem Sichtteil 15 und dem Trägerelement 14 der Stößel 13 in den Innenraum 5 des Gehäuses 4 hinein und betätigt den Druckschalter 6. Dadurch wird die Fernbedienung in bestimmungsgemäßer Weise aktiviert.

Mit dem Druck auf das Sichtteil 15 wird auch der Rand 17 des Trägerelementes 14 etwas nach unten verschoben und führt gleichzeitig eine leichte Schwenkbewegung in Richtung auf die Seitenfläche 18 des Sichtteiles 15 aus, so daß das Sichtteil 15 durch den umlaufenden Rand 17 des Trägerelementes 14 geklemmt ist.

Sofern das Sichtteil in eine Hinterschneidung des Trägerelementes eingreift, kann auf eine Klebeverbindung auch verzichtet werden. Ein entsprechendes Ausfübrungsbeispiel zeigt Fig.3, in der das mit 14' bezeichnete Trägerelement eine schwalbenschwanzförmige Hinterschneidung 22 aufweist, von der das Sichtteil 15' gehalten wird.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungbeispiele beschränkt. So kann als Sichtteil statt Aluminium auch ein anderes (nicht weiches) Metall oder ein relativ harter Kunststoff (z.B. auch ein Glasfaser verstärkter Kunststoff) verwendet werden. Auch ist es nicht zwingend erforderlich, daß es sich bei dem Rückstellmittel um eine einstückige Verbindung zwischen dem Trägerelement und der Gehäusewand handelt, sondern es kann sich z.B. auch (wie in der eingangs erwähnten DE 94 00 748 U1 offenbart) um eine zusätzliche Kunststoff-Folie handeln, welche die umlaufende Vertiefung auf ihrer dem Innenraum zugewandten Seite überbrückt.

Bezugszeichenliste

1
Kraftfahrzeugschlüssel

2
Schlüsselbart

3
Schlüsselkopf

4
Gehäuse

5
Innenraum

6
Druckschalter

7
(obere) Kunststoffhälfte

8
Kunststoffhälfte

9
Gehäusewand

10
Einleger

11
Betätigungselement

12
Vertiefung

13
Stößel

14,14'
Trägerelement

15,15'
Sichtteil

16
Material, Rückstellmittel

17
Rand

18
Seitenfläche

19
Seitenwand

20
Klebeschicht

21
Vertiefung

22
Hinterschneidung

QQ群二维码
意见反馈