KOPPELBARE SCHUTZSCHALTEINRICHTUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzschalteinrichtunggemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 (US 3,973,230).

Bei einer Anreihung eines Fehlerstromschutzschalters an einer Schutzschalteinrichtung, beispielsweise in der Ausprägung als Leitungsschutzschalter, ist sicherzustellen, daß die Schutzschalteinrichtung nicht eingeschaltet werden kann, wenn der Fehlerstromschutzschalter nicht eingeschaltet und somit aktiviert ist. Bei vielen auf dem Markt befindlichen Geräten erlaubt man eine gewisse Annäherung der Kontakte der Schutzschalteinrichtung, bevor sie dann bei einem angekoppelten Fehlerstromschutzschalter in Ausschaltstellung durch ein entklinkendes Schaltschloß wieder auseinanderlaufen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine koppelbare Schutzschalteinrichtung zu entwickeln, bei der bei einem angereihten Fehlerstromschutzschalter in Ausschaltstellung bei einem Einschaltversuch der Schutzschalteinrichtung eine Annäherung der Kontakte unterbleibt.

Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt durch eine Schutzschalteinrichtung nach Anspruch 1.

Bei einem angereihten Fehlerstromschutzschalter in Ausschaltstellung und dem Versuch, die Schutzschalteinrichtung einzuschalten, wird eine Annäherung der Kontakte verhindert. Dadurch vermeidet man eine mögliche Gefährdung durch einen Kontaktüberschlag. Die Schutzschalteinrichtung soll verständlicherweise bei einem angereihten Fehlerstromschutzschalter, der ausgelöst hat und in die Ausschaltstellung überführt wurde, verhindern, daß über die gekoppelte Schutzschalteinrichtung eine Wiedereinschaltung möglich ist. Bei einem Wiedereinschaltversuch unterbleibt eine Annäherung der Kontakte.

Ein günstiger Aufbau der Schutzschalteinrichtung mit einem Mitnehmer, der ein gesondertes Distanzelement in seiner Bewegung führt, wird durch ein Schaltschloß mit folgendem Aufbau gefördert: Seine Klinke führt in einem ortsveränderlichen Lager einen beweglichen Kontaktarm mittelbar oder unmittelbar. Der Auslösehebel ist in einem ortsfesten Lager angeordnet und stützt den beweglichen Kontaktarm in der Offenstellung des Handbedienorgans ab. Mit der Klinke ist eine Koppelstange zu einem verschwenkbaren Handbedienorgan in einem weiteren ortsveränderlichen Lager verbunden.

Insbesondere kann das Distanzelement um das Lager für die Koppelstange drehbeweglich auf der Klinke angeordnet sein, wobei das Distanzelement in der Ausschaltstellung des Mitnehmers und in der Ausschaltstellung der Schutzschalteinrichtung gegen den Auslösehebel ansteht und eine Verklinkung verhindert.

Nach einer Weiterbildung ist der Mitnehmer bei dem zuvor geschilderten Schaltschloß außerhalb der geometrischen Orte von Koppelstange und Klinkenlagerung angeordnet.

Vorteilhaft kann der Mitnehmer einen Exzenter bilden, der das Distanzelement auslenkt, wobei dieses als zweiarmiger Hebel ausgebildet sein kann, dessen einer Arm gegen den Auslösehebel distanzgebend anstehen kann, und auf dessen anderen Arm in der Ausschaltstellung eines Fehlerstromschutzschalters der Mitnehmer auslenkend einwirkt.

Für eine hochmechanisierte Fertigung ist es vorteilhaft, die bei einer Schutzschalteinrichtung erforderlichen und üblichen Fehlerelemente als Blattfedern auszubilden. Derartige Blattfedern lassen sich gut mit hoher Geschwindigkeit in einer Fertigungslinie herstellen und auch montieren. Die beschriebene Schutzschalteinrichtung hat den weiteren Vorteil, daß sie zu auf dem Markt befindlichen Baureihen kompatibel ist.

Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

• In FIG 1 ist eine Schutzschalteinrichtung in einem angedeuteten Gehäuse mit Schaltschloß, Kontaktpaar, verschwenkbarem Handbedienorgan und Mitnehmer veranschaulicht. Auslöser, elektromechanische und thermische, sind zur Förderung der Übersichtlichkeit ebenso weggelassen, ebenso wie übliche Kontakt- und Schaltfedern. In FIG 1 ist veranschaulicht, wie die Verklinkung von der Ausschaltstellung her und bei ausgelöstem angereihtem Fehlerstromschutzschalter verhindert wird.
• In FIG 2 ist in der Darstellungsweise nach FIG 1 die Ausschaltstellung der Schutzschalteinrichtung bei einer Stellung des Mitnehmers dargestellt, wie er bei eingeschaltetem Anbaugerät, z.B. einem Fehlerstromschutzschalter oder ohne einen angereihten und ggf. angebauten Fehlerstromschutzschalter, seine Ruhelage einnimmt.
• In FIG 3 ist unter den Voraussetzungen zu FIG 2 die Einschaltstellung der Schutzschalteinrichtung wiedergegeben.
• In FIG 4 sind wesentliche Bauelemente aus den Anordnungen nach den FIG 1 bis 3 nach Art einer Explosionsdarstellung wiedergegeben.

Die Schutzschalteinrichtung 1 nach FIG 1 ist dafür ausgelegt, zu einem Anbaugerät, beispielsweise zu einem Fehlerstromschutzschalter, hinter der Zeichenebene beispielsweise vorzustellen, angereiht werden zu können. Ein Mitnehmer 2 bewirkt von einem angereihten Fehlerstromschutzschalter her eine ausschaltende Kopplung. Die Schutzschalteinrichtung 1 weist eine Verklinkungsstelle zwischen einer Klinke 3 und einem Auslösehebel 4 auf. Der Mitnehmer 2 bewegt in der Ausschaltstellung eines Fehlerstromschutzschalters direkt oder indirekt ein Distanz zwischen Klinke 3 und Auslösehebel 4 gebendes Distanzelement 5 derart, daß die Verklinkung verhindert wird. Im Ausführungsbeispiel nach FIG 1 wirkt der Mitnehmer 2 bei Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn um etwa 70° direkt auf das distanzgebende Distanzelement 5 mit einer als Exzenter wirkenden Nocke 6 ein. Das distanzgebende Distanzelements hält den Auslösehebel im Ausführungsbeispiel soweit von der Klinkennase 7 ab, daß eine Verklinkung nicht erfolgen kann.

Nach einer Weiterbildung, wie sie in FIG 1 veranschaulicht ist, führt die Klinke 3 in einem ortsveränderlichen Lager 8 einen beweglichen Kontaktarm 9, und zwar im Ausführungsbeispiel unmittelbar. Der Auslösehebel 4 ist in einem ortsfesten Lager 10 angeordnet. Die Achse 10 des Auslösehebels 4 stützt den beweglichen Kontaktarm 9 in einer Teilausnehmung 11 nach FIG 4 in der Offenstellung des Handbedienorgans 13 ab. Die Klinke 3 ist über eine Koppelstange 12 zu einem verschwenkbaren Handbedienorgan 13 in einem weiteren ortsveränderlichen Lager der Klinke verbunden. Der Mitnehmer 2 führt im Ausführungsbeispiel nach FIG 1 ein gesondertes Distanzelement 5 hinsichtlich seiner Bewegung. Der bewegliche Kontaktarm 9 und ein feststehender Kontakt 15 bilden ein Kontaktpaar, das in der Praxis Kontaktstücke 16 aufweist.

In FIG 1 ist der Mitnehmer 2 in der von einem Fehlerstromschutzschalter bewirkten Ausschaltstellung, wenn er also angesprochen hat, dargestellt. Die Schutzschalteinrichtung 1 ihrerseits ist auch in der Ausschaltstellung wiedergegeben. In FIG 2 ist der Mitnehmer 2 in seiner Ruhelage bzw. bei einem nicht ausgelösten Fehlerstromschutzschalter veranschaulicht. Die Schutzschalteinrichtung ist auch in FIG 2 in der Ausschaltstellung vom Handbedienorgan 13 her wiedergegeben. In FIG 3 ist für die Ruhelage des Mitnehmers 2 bzw. bei nicht ausgelöstem Fehlerstromschutzschalter die Einschaltstellung der Schutzschalteinrichtung 1 dargestellt.

Das Distanzelement 5 ist um das Lager 14 für die Koppelstange 12 drehbeweglich auf der Klinke 3 angeordnet. Das Distanzelement 5 verhindert in der Ausschaltstellung des Mitnehmers 2, nach FIG 1, und in der Ausschaltstellung der Schutzschalteinrichtung die Verklinkung, indem er in der Ausschaltstellung im Ausführungsbeispiel nach FIG 5 gegen den Auslösehebel 4 ansteht.

Nach einer weiteren Weiterbildung ist der Mitnehmer 2 gemäß den FIG 1 bis 3 außerhalb, und zwar oberhalb der geometrischen Orte von Koppelstange 12 und Klinkenlagerung 8, 14 angeordnet. Oberhalb ist in Bezug darauf zu verstehen, daß ein Kontaktstück 16 am Bewegkontakt 9 als hierzu untenliegend angesehen wird. Durch die Anordnung außerhalb der geometrischen Orte gewinnt man Kompatibilität zu verschiedenen Baureihen von Geräten.

Der Mitnehmer 2 kann im einfachsten Fall einen Exzenter bilden, der auf das Distanzelement 5 in der Ausbildung als zweiarmiger Hebel ansteht. Der eine Arm 17 des Distanzelements 5 steht hierbei gegen den Auslösehebel 4 distanzgebend an. Gegen den anderen Arm 18 des Distanzelements 5 steht in der Ausschaltstellung eines Fehlerstromschutzschalters der Mitnehmer 2 mit seiner Nocke 6 bzw. mit seinem Exzenterprofil auslenkend an. Das ortsveränderliche Lager 8 der Klinke 3 ist am ortsfesten Lager 10 des Auslösehebels 4 durch ein Koppelmittel 19 verbunden, das im Ausführungsbeispiel bügelförmig ausgeführt ist.

Der Einfachheit halber sind in den FIG 1 bis 4 übliche Federmittel für Kontaktkraft, Kraftspeicher und Handbedienorgan weggelassen. Für die maschinelle Fertigung mit hoher Geschwindigkeit ist es vorteilhaft, die Federn als Blattfedern auszubilden, wie sie an sich bekannt sind.