Vorrichtung zum Transport einer Matratze und mit dieser versehene Matratzenreinigungsanlage

申请号 EP04013706.9 申请日 2004-06-11 公开(公告)号 EP1486147B1 公开(公告)日 2008-05-21
申请人 Curatio International Invest, Inc.; 发明人 Hartmann, Rolf;
摘要
权利要求 Vorrichtung zum Transport einer Matratze,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie eine Matratzenhalterung und eine Schiene (1) aufweist, die mit wenigstens einem Aufhängeelement (3) versehen ist, sowie mit wenigstens einer Befestigung (4, 5, 7, 10) für die Matratzenhalterung (9, 13), wobei die Matratzenhalterung (9, 13) eine Matratze (2) auf wenigstens einer derer Liegeflächen übergreift.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Matratzenhalterung (9, 13) flächig ausgebildet ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Matratzenhalterung (9) um eine Matratze (2) herumführbar ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Matratzenhalterung (9, 13) elastisch ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Matratzenhalterung (9, 13) aufrollbar gelagert ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die aufrollbare Lagerung (10) selbsttätig ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass parallel zur Schiene (1) eine Gegenleiste (12) verläuft, wobei zwischen Schiene (1) und Gegenleiste (12) wenigstens ein sich gegenüberliegendes Paar diese verbindende Matratzenhalterungen (13) vorgesehen ist.
Matratzenreinigungsanlage,
dadurch gekennzeichnet,
dass sie mit einer Vorrichtung zum Transport einer Matratze gemäß einem der Ansprüche 1 - 7 versehen ist.
说明书全文

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport einer Matratze, insbesondere durch eine Matratzenreinigungsanlage sowie eine entsprechende Matratzenreinigungsanlage.

In zunehmendem Maße leiden Allergiker heute unter Hausstaub. Es ist dabei bekannt, dass derartiger Hausstaub insbesondere durch die Ausscheidungen von Hausstaubmilben allergen wird, die z.B. in Matratzen zu finden sind, wo sie sich von Hautschuppen etc. ernähren. Um diese Hausstaubmilben zu beseitigen, sind bereits verschiedenste Möglichkeiten vorgeschlagen worden. Insbesondere gibt es dabei Vorschläge, die Matratzen entsprechend zu reinigen, wobei die Matratzen in entsprechende Reinigungsmaschinen eingebracht werden müssen.

Auch im Krankenhausbereich ist es bekannt, Matratzen etc. in großen Dampfsterilisier- und Desinfektionskammern zu behandeln.

Problematisch ist bei derartigen Reinigungsmaschinen, dass die Maschine als solche normalerweise stationär ist und die Matratze zur Maschine gebracht werden muss.

In Krankenhäusern ist dies weniger problematisch, da Krankenhausbetten mit Rollen versehen sind und somit quasi auch als Transportwagen für die Matratze angesehen werden können, wenn die Matratze zu der Reinigungsmaschine transportiert wird.

In anderen Bereichen, wie beispielsweise in Hotels oder auch in privaten Bereichen gestaltet sich der Transport einer Matratze erheblich schwieriger. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass heutige Matratzen als solche in sich völlig instabil sind. Das bedeutet, dass eine Matratze während eines Transports ausgesprochen diffizil zu handhaben ist.

Auch innerhalb von Matratzenreinigungsanlagen führt die beschriebene Instabilität von Matratzen zu entsprechenden Problemen, wenn die Matratzen in diese Anlagen hinein oder durch sie hindurch transportiert werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Transport einer Matratze anzugeben, mittels derer eine Matratze leichter handhabbar ist. Insbesondere soll es dabei auch möglich sein, mittels dieser Vorrichtung eine Matratze beispielsweise auch durch Treppenhäuser etc. transportieren zu können.

Außerdem soll eine Matratzenreinigungsanlage angegeben werden, bei der die Instabilität einer Matratze keine Probleme bereitet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Transportvorrichtung für die Matratze eine Matratzenhalterung und eine Schiene aufweist, die mit wenigstens einem Aufhängeelement zum Aufhängen der Schiene in einer Matratzenreinigungsanlage versehen ist, sowie mit wenigstens einer Befestigung für die Matratzenhalterung, wobei die Matratzenhalterung eine Matratze auf wenigstens einer derer Liegeflächen übergreift.

Im Übrigen wird die Aufgabe der Erfindung bezüglich einer entsprechenden Matratzenreinigungsanlage gelöst, indem diese mit einer entsprechenden Transportvorrichtung zu versehen ist.

Die Erfindung hat den Vorteil, dass die vorgesehene Schiene auf der Schmalseite einer Matratze anzuordnen ist und über die Matratzenhalterung die Matratze dann in einer hängenden Weise an der Schiene zu befestigen ist. Die Schiene gibt dabei die notwenige Stabilität, um eine Matratze transportieren zu können, ohne dass sie "ausbricht". Die Matratze wird also während eines Transportes durch die auf ihrer Schmalseite angeordnete Schiene als auch durch ihr Hängen an dieser stabilisiert. Dabei ist das an der Schiene vorhandene Aufhängeelement insbesondere auch geeignet, die Schiene in einer entsprechenden Matratzenreinigungsanlage aufzuhängen. Damit wird auch erreicht, dass die Reinigung der Matratze durchgeführt wird, indem die Matratze innerhalb der Matratzenreinigungsanlage hängt. Auch hier ist die sich daraus ergebende Stabilisierung innerhalb der Matratzenreinigungsanlage von Vorteil. Außerdem ist durch die Schiene innerhalb einer Matratzenreinigungsanlage die Möglichkeit gegeben, einen Transport der Matratze zu bewirken, ohne direkt auf die Matratze einwirken zu müssen. Die entsprechend vorgesehenen Fördermittel innerhalb der Reinigungsanlage können jetzt an der Schiene angreifen.

Vorzugsweise ist die Matratzenhalterung, mit der die Matratze an der Schiene gehalten wird, flächig ausgebildet und bedeckt dabei insbesondere eine Matratzenliegefläche vollständig.

Hiermit wird zum einen eine großflächige Abstützung der Matratze beim Transport erreicht. Sollte die Matratzenhalterung beispielsweise nur aus einzelnen Gurten bestehen, was grundsätzlich denkbar ist, wäre es immer noch möglich, dass die Matratze zwischen einzelnen derartigen Gurten "ausbricht". Außerdem hat eine flächige Matratzenhalterung den Vorteil, dass sie die Liegefläche der Matratze innerhalb einer Matratzenreinigungsanlage vor direkten Kontakten mit Reinigungsköpfen etc. schützt. Die flächige Matratzenhalterung hat somit auch eine Schutzfunktion.

Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, die Matratzenhalterung um eine Matratze herumzuführen. Damit kann die Matratzenhalterung als solche einstückig ausgeführt werden und ist beispielsweise bei der Anbringung der vorgesehenen Schiene an einer Matratze leicht handhabbar.

Die Matratzenhalterung kann dabei in sich elastisch ausgeführt sein. Hiermit ist zu erreichen, dass die Matratzenhalterung sich automatisch an Matratzen unterschiedlicher Breite anpassen kann.

Alternativ wird vorgeschlagen, die Matratzenhalterung aufrollbar an der erfindungsgemäß vorgesehenen Schiene zu lagern. Auch hiermit ist eine leichte Anpassung der Matratzenhalterung an Matratzen unterschiedlicher Breite möglich.

Vorzugsweise ist die aufrollbare Lagerung dabei selbsttätig, was erreicht werden kann, indem die Matratzenhalterung beispielsweise auf eine Welle aufgerollt wird, die über eine Torsions- oder Spiralfeder gespannt wird. Damit ist auch zu erreichen, dass bei Nichtgebrauch der Schiene die vorgesehene Matratzenhalterung raum- und platzsparend an der Schiene aufbewahrt wird, was sowohl die Lagerung der Schiene als auch den Transport der Vorrichtung zu einer Matratze erheblich vereinfacht.

Bei einer alternativen Ausführungsform wird vorgeschlagen, parallel zur Schiene eine Gegenleiste vorzusehen und dann zwischen Schiene und Gegenleiste ein sich gegenüberliegendes Paar diese verbindende Matratzenhalterungen vorzusehen. Damit wird eine zusätzliche Versteifung einer zu transportierenden Matratze erreicht, wobei eine derartig weitergebildete Transportvorrichtung besonders schnell und einfach an einer zu transportierenden Matratze zu befestigen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. Dabei zeigt:

Figur 1
die perspektivische Aufsicht auf eine Schiene gemäß der Erfindung;

Figur 2
die perspektivische Ansicht einer Schiene mit daran angebrachter einstückiger Matratzenhalterung;

Figur 3
eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit einer Schiene, einer Gegenleiste und einem Paar diese verbindenden Matratzenhalterungen.

In Figur 1 erkennt man die Aufsicht auf eine Schiene 1, mit der eine (nur schematisch angedeutete) Matratze 2 zu transportieren ist, insbesondere zu und durch eine nicht dargestellte Matratzenreinigungsanlage.

Die Schiene 1 weist auf ihrer Oberseite zwei im hier dargestellten Beispiel als Ringe ausgebildete Aufhängeelemente 3 auf, mit denen sie in eine (nicht dargestellte) Matratzenreinigungsanlage einbringbar ist. Innerhalb der Matratzenreinigungsanlage sind demgemäß korrespondierende Aufnahmen vorgesehen, wie Haken, Stangen o.ä., an denen die Schiene und damit eine an ihr hängende Matratze befestigt werden können und mit denen eine Matratze in eine Reinigungsanlage hinein und ggfs. auch durch sie hindurch bewegt werden kann und über die eine Matratze hängend in der Reinigungsanlage gehalten wird.

Entlang der Schiene 1 verläuft eine Halteleiste 4, mit der eine flächige Matratzenhalterung an der Leiste 1 festgeklemmt ist. Diese Matratzenhalterung ist im hier dargestellten Beispiel U-förmig um die Matratze 2 herumgeführt. Außer einer flächigen Matratzenhalterung sind auch beispielsweise Gurte denkbar, die eine Matratze nur lokal stützen und bedecken.

An der der Halteleiste 4 gegenüberliegenden Seite weist die Schiene 1 Hakenbleche 5 auf, über die die Matratzenhalterung mit einer an dem freien Ende der Matratzenhalterung eingearbeiteten Stange o.ä. gehängt werden kann, wodurch die Matratzenhalterung an der der Halteleiste 4 gegenüberliegenden Seite an der Schiene 1 befestigt wird. Die Matratze 2 hängt damit senkrecht unter der Schiene 1. Die Schiene 1 kann dann angehoben werden, wozu sie beispielsweise an ihren Enden Handgriffe 6 aufweist. Damit kann eine Matratze 2 leicht transportiert werden.

Außer den dargestellten Hakenblechen 5 ist es auch möglich, an den Stirnseiten der Schiene 1 Aufnahmebleche 7 vorzusehen, in die eine Stange der Matratzenhalterung eingehängt werden kann. Dies ist eine Alternative zu einer Befestigung an den Hakenblechen 5.

Außer den Handgriffen 6 ist an der Schiene 1 auch noch ein Paar von Transportgriffen 8 vorgesehen, an denen die Transportschiene 1 transportiert werden kann, beispielsweise, wenn sie leer, d.h. ohne eine Matratze transportiert wird; dabei sind in der Zeichnung alternative Positionen gestrichelt angedeutet, in die die Transportgriffe gegebenenfalls auch klappbar sein können.

In der Figur 2 erkennt man, wie eine flächige Matratzenhalterung 9 U-förmig um eine Matratze 2 herumgeführt wird. Die hier vorgeschlagene Matratzenhalterung ist wiederum flächig ausgebildet und außerdem jetzt aufrollbar auf einer Welle 10 an der Schiene 1 gelagert. Die Matratzenhalterung 9 ist dann wiederum U-förmig um die Matratze 2 herumgeführt, wobei sie selbsttätig von der Welle 10 abrollt. Die Matratzenhalterung 9 wird dann mit einer an ihrem freien Ende befindlichen Stange 11 in entsprechende Aufnahmebleche 7 im Bereich der Stirnseiten der Leiste 1 eingehängt.

Durch eine in die Welle 10 integrierte Torsionsfeder, die aber beispielsweise auch durch eine Spiralfeder ersetzbar ist, wird dabei die Matratzenhalterung 9 straff gehalten. Sie legt sich somit flächig und eng um die Liegeflächen der Matratze 2 herum.

Bei Einbringen der Matratze in eine Matratzenreinigungsanlage wird so auch erreicht, dass die Matratze 2 auf diesen insbesondere zu reinigenden Liegeflächen von Reinigungsköpfen in der Maschine überstrichen werden kann, ohne dass ein direkter Kontakt zwischen dieser Liegefläche und den Reinigungsköpfen stattfindet. Die Matratzenhalterung 9 findet sich immer als schützende Schicht dazwischen.

Es versteht sich daher, dass die Matratzenhalterung 9 für die entsprechenden Behandlungsschritte geeignet ist, also insbesondere luftdurchlässig ist für ein Saugen oder dampfdurchlässig für eine entsprechende Dampfbehandlung der Matratze etc.

Es sei hier noch erwähnt, dass außer einer aufrollenden Lagerung für die Matratzenhalterung auch mit einer in sich elastischen Matratzenhalterung gearbeitet werden kann.

In der Figur 3 ist noch eine weitere alternative Ausführungsform gezeigt. Man erkennt wieder eine Schiene 1, die Ringe 3 als Aufhängeelemente aufweist und die auf die Schmalseite einer Matratze 2 gelegt wird.

Parallel zu der Schiene 3 verläuft in diesem Fall aber noch eine Gegenleiste 12. In diese Gegenleiste sind in dem dargestellten Beispiel zwei ausziehbare Matratzenhalterungen 13 integriert. Diese liegen sich gegenüber und sind wie durch die Pfeile 14 angedeutet mit an ihren freien Enden befindlichen Stangen 11 in korrespondierende, an beiden Seiten der Schiene 1 angebrachten Aufnahmeblechen 7 zu befestigen.

Mit dieser Ausführungsform kann eine Matratze 2 mit einer ihrer Schmalseiten auf die Gegenleiste 12 gesetzt werden und auf ihrer gegenüberliegenden Schmalseite die Schiene aufgelegt bekommen. Die Matratzenhalterungen 13 werden dann aus der Gegenleiste 12 herausgezogen und in die Aufnahmebleche 7 an der Schiene 1 eingehängt. Dies ist eine einfache Handhabung der Vorrichtung.

Es ist natürlich in gleicher Weise möglich, das Paar von Matratzenhalterungen auch an der Schiene 1 vorzusehen und in korrespondierender Weise an der Gegenleiste 12 zu fixieren.

Im übrigen bieten die hier flächig dargestellten Matratzenhalterungen auch noch den Vorteil, dass sie beispielsweise mit einer Werbung bedruckt werden können. Damit ist es möglich, die Matratzen auf ihrem Weg zu einer Matratzenreinigungsanlage gegebenenfalls auch direkt als Werbeträger für diese Dienstleistung des Matratzenreinigens zu nutzen.

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