Stuhl mit Rückenlehne und Verfahren zu seiner Herstellung

申请号 EP09007969.0 申请日 2009-06-18 公开(公告)号 EP2165628B1 公开(公告)日 2011-04-13
申请人 Alfons Venjakob GmbH & Co. KG; 发明人 Venjakob, Siegfried; Rehkemper, Antonius;
摘要
权利要求 Stuhl mit einer Rückenlehne, die zwei aufrechte, voneinander beabstandete Holme (8) und dazwischen eine Bespannung (11) aus einem elastischen, textilen Material aufweist, welches an seinen aufrechten Rändern mit Hohlsäumen (12) versehen ist, durch welche die Holme (8) hindurchgeführt sind, wobei die Holme (8) mit ihren Unterenden am Stuhlgestell (1) festgelegt sind,
wobei die Holme (8) biegeelastisch sind und unter einer Federspannung stehen, welche die Holme (8) in Richtung der von der Bespannung (11) aufgespannten Fläche aufeinander zu beaufschlagt, wobei die Oberenden (9) der Holme (8) Aufnahmen (16 - 18) aufweisen, an die ein die Holme (8) entgegen ihrer Federkraft spreizendes Kopfstück (15) angesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Holme (8) in ihrer Ausgangslage vor der Montage des Kopfstücks zu ihren oberen Enden hin konvergieren.
Stuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lehnen-Holme (8) aus Stahlrohren bestehen, die an den Oberenden (9) der Holme (8) stirnseitige Öffnungen (16) für die Aufnahme des Kopfstücks (15) aufweisen.
Stuhl nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass in die stirnseitigen Öffnungen (16) der Lehnenholme (8) Aufnahmebuchsen (17) mit achsparallelen Bohrungen eingesetzt sind und das Kopfstück (15) in diese Bohrungen (18) eingreifende Steckdorne (19) aufweist.
Stuhl nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kopfstück (15) in den Aufnahmen (16 - 18) der Lehnen-Holme (8) mit Hilfe deren Federkraft reib- und/oder formschlüssig gehalten ist.
Stuhl nach einem der Ansprüche 1 - 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kopfstück (15) als die Oberenden (9) der Lehnenholme (8) verbindender Griffbügel ausgeführt ist.
Stuhl nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kopfstück (15) im Bereich seiner Bügelenden (15.1) nach hinten hin abgewinkelt ist und entsprechend mit seinem Griffbereich zwischen den Bügelenden (15.1) über die Rückseite der Bespannung (11) zumindest soweit vorsteht, wie es der Auswölbung der Bespannung (11) nach hinten hin bei Belastung entspricht.
Stuhl nach einem der Ansprüche 1 - 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Hohlsäume (12) der Bespannung (11) an ihren Oberenden geschlossen sind und die stirnseitigen Saumwandungen (20) auf den Stirnseiten der Oberenden (9) der Holme (8) aufsitzen, wobei in diesen Saumwandungen (12) für den Durchtritt der Steckdorne (19) am Kopfstück (15) Durchgangslöcher (21) vorgesehen sind.
Stuhl nach einem der Ansprüche 1 - 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass er als hinterbeinloser Freischwinger mit einem Gestell (1) aus einem einzigen Rohr ausgeführt ist, wobei dieses Rohr (1) zugleich die Lehnen-Holme (8) bildet, im Bereich deren Unterabschnitten (8.1) zumindest eine Querstrebe (10) zwischen die Lehnenholme (8) eingefügt ist.
Verfahren zur Herstellung eines Stuhls nach Anspruch 1 mit einer Rückenlehne mit zwei aufrechten, voneinander beabstandeten Holmen (8), die mit ihren Unterenden am Sitzgestell festliegen und auf die eine Bespannung (11) aus einem elastischen, textilen Material aufgeschoben wird, welches dazu an einander gegenüberliegenden Rändern mit Hohlsäumen (12) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass für die Lehnen-Holme (8) ein biegeelastisches Material verwendet wird und diese Holme (8) am S-tuhlgestell (1) so angeordnet werden, dass sie in Abstand voneinander nach oben hin vorstehende und freie Oberenden (9) aufweisen, wobei die Holme (8) aufeinander zugeneigt sind, wonach die Bespannung (11) mittels ihrer Hohlsäume (12) auf die Holme (8) aufgeschobene und derart gerafft wird, dass zwei einander auf gleicher Höhe gegenüberliegende Holmabschnitte freigelegt sind, wonach an diesen Holmabschnitten ein Spreizwerkzeug angesetzt wird und hiermit die Holme (8) bis zu einem Abstand voneinander gespreizt werden, der für eine durchgehende Straffung der Bespannung ; (11) erforderlich ist, hiernach ein die Holme (8) auf dem gespreizten Abstand haltendes Kopfstück (15) an die Oberenden (9) der Holme (8) angesetzt, das Spreizwerkzeug entfernt und die geraffte Bespannung (11) über die Höhe der Lehne gestreckt wird.
说明书全文

Die Erfindung bezieht sich auf einen Stuhl mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 sowie auf ein Verfahren zur Herstellung dieses Stuhls nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 9.

Aus dem Dokument EP 1 680 981 B1 sind ein solcher Stuhl und das zugehörige Herstellungsverfahren bekannt. Hierbei sind der Stuhlsitz und die Rückenlehne insoweit gleich ausgeführt, als sie die gleiche Bespannung aufweisen, die aus einem einteiligen Gestrick besteht. Die Bespannung ist auf einen aus einem Rohr bestehenden Rahmen aufgezogen, welcher die Grundform einer Sitzschale mit integrierter Rückenlehne vorgibt. Die Rohrenden befinden sich am Vorderende des Sitzes, von einem dieser Rohrenden aus muss die Bespannung mit randlich daran umlaufenden Hohlsäumen auf das Rohr bis zum zweiten Rohrende hin aufgezogen werden. Eine Spannstange verbindet die beiden Rohrenden, die ebenfalls durch einen der Hohlsäume der Bespannung hindurchgeführt ist und die die auf die entlang dem Sitz und der Rückenlehne längslaufenden Rohrabschnitte wirkenden Querkräfte bei Belastung der Bespannung infolge Gebrauchs des Stuhls aufnimmt. Die Montage der zu bespannenden Sitzschale des bekannten Stuhlmodells ist aufwendig, zudem beschränkt die einheitliche Ausführung der Rückenlehne und der Sitzfläche die Gestaltungsmöglichkeiten des Stuhls.

Im Dokument US 2006/0197314 A1 ist ein Stuhl mit zwei hinteren Holmen offenbart, wobei die Holme eine Bespannung aufweisen und durch ein Kopfstück verbunden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stuhl zu schaffen, welcher ebenfalls im Bereich seiner Rückenlehne den Komfort einer textilen Bespannung bietet, die jedoch einfacher anzubringen ist, wobei der Stuhl hinsichtlich der Gestaltung des Sitzbereichs und des Untergestells größere Variationsmöglichkeiten bietet.

Diese Aufgabe wird mit der Gesamtheit der Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst ebenso wie durch die Gesamtheit der Verfahrensmerkmale nach Anspruch 9.

Der besondere Vorteil der Erfindung liegt darin, die Bespannung über den oberen, näher zusammenstehenden Bereich der Lehnenholme des vorgefertigten Stuhlgestells aufschieben zu können, ohne dass zuvor die Bespannung in ihrer Breite gedehnt werden muss. Denn in der Gebrauchslage ist die Bespannung sowohl in ihrer Breitenals auch in ihrer Höhenrichtung gestrafft, also gespannt, was durch die Elastizität ihres Materials möglich ist. Nach dem Aufschieben der Bespannung werden die Holme entgegen ihrer Federkraft gespreizt, und zwar auf einen solchen Abstand, der für das Straffen der Bespannung in ihrer Breitenrichtung erforderlich ist. Hiernach wird das Kopfstück an den Oberenden der Holme angesetzt, und die Spreizkraft weggenommen. Somit steht das Kopfstück unter der Spannung der Federkräfte der Holme, was zur Sicherung des Kopfstücks an den Holmen genutzt werden kann.

Vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1
eine perspektivische Vorderansicht eines Stuhls mit bespannter Rückenlehne,

Fig. 2
eine perspektivische Rückansicht des Stuhls nach Fig. 1,

Fig. 3
eine perspektivische Ansicht des Gestells des Stuhls nach den Figuren 1 und 2 und

Fig. 4
eine gesprengte Darstellung der Oberenden der Rückenlehnenholme des Stuhls mit den daran anbringbaren Bauteilen.

Figuren 1 - 3 zeigen im Einzelnen ein Stuhlgestell 1, welches aus einem einzigen, gebogenen Rohr besteht. Ein solches Rohrgestell 1 ist typisch für einen hinterbeinlosen Freischwinger, wobei im Hinblick auf die Schwingfunktion das Rohrgestell 1 zum einen die notwendige Festigkeit und zum anderen die erforderliche Elastizität aufweist.

Im Aufstandsbereich bildet das Rohr- oder Stuhlgestell 1 mit einem rückwärtigen querlaufenden Abschnitt 2 und daran anschließendem miteinander parallelen oder nahezu parallelen Abschnitten 3 ein zur Stuhlvorderseite hin offenes U. An die Rohrabschnitte 3 schließen aufrechte, die Stuhlbeine bildende Rohrabschnitte 4 an, die in horizontale oder nahezu horizontal sich erstreckende Rohrabschnitte 5 übergehen. Zwei oder mehrere Querstreben 5.1 verbinden diese horizontalen Rohrabschnitte 5 (siehe Fig. 3), und es bilden die Rohrabschnitte 5 und die Querstreben 5.1 eine Aufnahme für ein Sitzelement 6, wie ein Sitzpolster, eine Sitzschale oder dergleichen. Über eine Biegung 7 hinweg schließen an die horizontalen Rohrabschnitte 5 aufrechte Holme 8 an, die zur Stuhlvorderseite hin konvex gebogen sind. Zwischen Unterabschnitten 8.1 dieser Holme 8 erstreckt sich eine an die Holme 8 fest angesetzte Querstrebe 10, und von dieser Querstrebe 10 bis zu ihren Oberenden 9 hin konvergieren die Holme 9 in der in Fig. 3 gezeigten Ausgangslage.

Wie insbesondere aus den Figuren 1 und 2 hervorgeht, erstreckt sich zwischen den Lehnen-Holmen 8 eine Bespannung 11, die aus einem elastischen, textilen Material besteht. An den aufrecht verlaufenden Rändern weist die Bespannung 11 Hohlsäume 12 auf, in denen in der montierten Anordnung die Holme 8 des Rohrgestells 1 aufgenommen sind. Der untere quer verlaufende Rand 13 der Bespannung 11 ist an der zwischen den Unterabschnitten der Holme 8 angeordneten Querstrebe 10 (Fig.3) festgelegt, und die an ihren Oberenden 14 sackartig geschlossenen Hohlsäume 12 der Bespannung 11 sitzen auf den Stirnseiten der Oberenden 9 der Holme 8 auf. Hierdurch ist die Bespannung 11 in der Gebrauchslage so fixiert, dass sie sowohl in aufrechter Richtung als auch in horizontaler Querrichtung gestrafft, also gespannt ist.

Auf die Oberenden 9 der Holme 8 ist ein Kopfstück 15 aufgesetzt, welches als Griffbügel ausgebildet ist, welcher nach hinten hin über die Rückseite der Bespannung 11 vorsteht. Dies hat den Zweck, bei Gebrauch des Stuhls und Anlehnung an die Bespannung 11, die sich hierbei nach hinten hin auswölbt, nicht mit dem Kopfstück 15 zu kollidieren. Die Bügelenden 15.1 des Kopfstücks 15 sind in besonderer Weise mit den Oberenden 9 der Holme 8 verbunden. Der Griffbereich des Kopfstücks 15 zwischen den Bügelenden 15.1 steht nach hinten hin über die Rückseite der Bespannung 11 vor.

Dazu zeigt Fig. 4 die Merkmale, die zur Sicherung des Kopfstücks 15 und der Oberenden der Hohlsäume 12 der Bespannung 11 an den Oberenden 9 der Holme 8 vorgesehen sind. Die Holme 8 weisen an ihren Oberenden 9 eine in einer Diametralebene liegende, also stirnseitige Öffnung 16 auf, in die eine Buchse 17 eingepresst wird, welche mit einer koaxialen Bohrung 18 versehen ist. Über die Oberenden 9 wird die Bespannung 11 mit ihren randlichen Hohlsäumen 12 auf die Holme 8 aufgeschoben und zwar soweit bis die an den Oberenden 14 der Hohlsäume 12 geschlossenen Saum-Wandungen 20 auf den Stirnseiten der oberen Holmenenden 9 aufsitzen. Fluchtend mit den Bohrungen 18 der Buchsen 17 weisen diese Saum-Wandungen 20 der Hohlsäume 12 der Bespannung 11 Durchgangslöcher 21 auf. Das Kopfstück 15 ist an seinen beiden Bügelenden 15.1 mit miteinander achsparallelen Steckdornen 19 versehen, wobei der Abstand der zu ihrer Aufnahme bestimmten Bohrungen 18 der Buchsen 17 zunächst kleiner als der Abstand der der Steckdorne 19 ist.

Folglich werden die Holme 8 voneinander weg soweit gespreizt, bis der Abstand der Bohrungen 18 in den Buchsen 17 dem der Steckdorne 19 des Kopfstücks 15 entspricht, nachdem die Bespannung 11 mit ihren Hohlsäumen 12 auf die oberen Abschnitte der Holme 8 aufgeschoben worden ist. Dazu wird ein Spreizwerkzeug an die Holme 8 angesetzt, welches deren Federkraft überwindet und die Holme 8 entsprechend soweit auseinanderdrückt, dass die Straffung der Bespannung 11 in ihrer Breitenrichtung erreicht ist, worauf der Abstand der Steckdorne 19 des Kopfstücks 15 abgestimmt ist. Um das Spreizwerkzeug ansetzen zu können, ist gegebenenfalls die Bespannung 11 zu den Oberenden 9 der Holme 8 hin zu raffen. Sobald das Kopfstück 15 in der Spreizlage an die Holme 8 angefügt ist und seine Spreizdorne 19 durch die Durchgangslöcher 21 an den Oberenden 14 der Hohlsäume 12 der Bespannung 11 hindurch in die Bohrungen 18 der in die Oberenden 9 der Holme 8 eingesetzten Buchsen 17 eingreifen, wird das Spreizwerkzeug entfernt. Hiernach steht das Kopfstück 15 unter der Spannung der Federkräfte der Holme 8.

Die auf das Kopfstück 15 einwirkenden Federkräfte können dazu genutzt werden, das Kopfstück 15 zu sichern. Grundsätzlich können die Bügelenden 15.1 des Kopfstücks 15 mit den Oberenden 9 der Holme 8 verschraubt oder verklebt werden, besonders vorteilhaft ist jedoch eine reib- oder formschlüssige Verbindung, die sich aufgrund der Federkraft der Holme 8 selbst sichert.

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