Aufnahmebehältnis für Flüssigkeiten

申请号 EP95118332.6 申请日 1995-11-22 公开(公告)号 EP0719536A1 公开(公告)日 1996-07-03
申请人 WASSMER - WERBUNG GmbH; 发明人 Wassmer, Herbert;
摘要 Ein Aufnahmebehältnis (10) für Flüssigkeiten ist nach Art einer Säule mit einem rechteckigen, kreisförmigen oder ovalen Querschnitt ausgebildet und in einer Seitenwand (12) ist im oberen Bereich (13) eine durch einen Deckel (15) selbsttätig verschließbare Einlaßöffnung (14) eingearbeitet.
Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß das für das Befüllen mit Urin vorgesehene Aufnahmebehältnis (10) insbesondere während der Nacht in vorteilhafter Weise benutzt werden kann und selbsttätig und dicht verschließbar ist, so daß ein Umfallen durch unachtsame Bewegungen des Benutzers vermeidbar ist.
权利要求 Aufnahmebehältnis (10) für Flüssigkeiten, insbesondere zur Aufnahme von Urin während der Nacht,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmebehältnis (10) nach Art einer Säule mit einem rechteckigen, kreisförmigen oder ovalen Querschnitt ausgebildet ist, und daß in einer Seitenwand (12) des Aufnahmebehältnisses (10) im oberen Bereich (13) eine durch einen Deckel (15) selbsttätig verschließbare Einlaßöffnung (14) eingearbeitet ist.
Aufnahmebehältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im bodennahen Bereich (21) des Aufnahmebehälters (10) ein Gewicht (20) angebracht ist, das als Gewichtsplatte am Boden des Aufnahmebehältnisses (10) angeordnet und/oder das als vorzugsweise mit Sand befüllbarer Raum (19) im Aufnahmebehältnis (10) selbst ausgebildet ist, der gegenüber dem Aufnahmeraum (12) flüssigkeitsdicht abgeschlossen ist.
Aufnahmebehältnis nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmebehältnis (10) ein vorzugsweise von oben zugängliches Griffstück (11) aufweist.
Aufnahmebehältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (15) als rechteckige vorzugsweise quadratische Platte ausgebildet ist.
Aufnahmebehältnis nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (15) an einem Zapfen (16) an einer oberen Wand (19) des Aufnahmebeälters (10) drehbar gelagert ist.
Aufnahmebehältnis nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (15) zwischen zwei Schienen (17), die seitlich in oder unter der Öffnung (14) angeordnet sind, verschiebbar geführt ist und mit einem unter der Einlaßöffnung (14) angebrachten Anschlag (18) zusammen wirkt.
Aufnahmebehältnis nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einlaßöffnung (14) als Baynottverschluß ausgebildet ist, der eine drallfreie Zuströmung gewährleistet.
Aufnahmebehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmebehältnis (10) aus einem transparenten Kunststoff hergestellt ist.
Aufnahmebehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Aufnahmebehältnis (10) mit einer vorzugsweise auf einer Seitenwand (12) angebrachten Meßskala (31) versehen ist.
说明书全文

Die Erfindung betrifft ein Aufnahmebehältnis für Flüssigkeiten, insbesondere zur Aufnahme von Urin während der Nacht.

Es ist bekannt, daß während der Nacht Personen mit Blasenproblemen oder bettlägerige Personen einen Nachttopf oder ein ähnliches Gefäß neben das Bett stellen, um sich den Gang zur Toilette zuersparen. Die dabei eingesetzten Aufnahmebehälter sind auf der oberen Seite der Einlaßquerschnittsfläche vollständig offen und daher nicht dichtend verschließbar.

In Krankenhäusern werden auch längliche Glas- oder Plastikflaschen oder ähnliches verwendet, die als Einlaßöffnung einen dem Flaschenhals entsprechenden kleineren Einlaßquerschnitt aufweisen, der mit einem aufschraubbaren Deckel dichtend verschlossen werden kann.

Bei solchen Flaschen oder Gefäßen ist nachteilig, daß während der Nachtruhe beim Befüllen der Flaschen oder Gefäße ein nicht unerheblicher Geräuschpegel entsteht, da der Urinstrahl meist senkrecht auf die untere Wand beim Nachttopf oder eine Seitenwand bei Flaschen auftrifft. Dies erzeugt nicht nur für Dritte, die sich im gleichen Raum befinden, ein störendes unangenehmes Geräusch, sondern führt vielmehr auch dazu, daß durch den Aufpralldruck des Urinstrahles gewisse Mengen aus dem Nachtopf oder Flasche ins Freie zurückspritzen und den Benutzer benetzen.

Des weiteren ist bei einem Einsatz eines Nachtopfes nicht gewährleistet, daß der eingefüllte Urin im Nachttopf verbleibt, bis der Nachttopf vom Benutzer entleert wird, da der Nachttopf keinen Verschluß aufweist, der den eingefüllten Urin beim Umstoßen oder kräftigen Anstoßen des Nachttopfes durch den Benutzer oder Dritten im Nachttopf zurückhält. Insbesondere aber in der Dunkelheit und im schlaftrunkenen Zustand ist dieses Versehen häufig, so daß ein unangenehmes Beseitigen der ausgeleerten Flüssigkeit erfolgen muß. Im übrigen ist die Handhabung eines Nachttopfes sehr umständlich, da die geometrischen Abmessungen und der offene große Einlaßquerschnitt des Nachttopfes eine Handhabung, bei der kein Urin verschüttet wird, nahezu ausschließen.

Bei der Verwendung einer verschließbaren Flasche muß der Benutzer darauf achten, daß der Drehverschluß nach dem Befüllen der Flasche wieder dichtend und fest mit der Flasche verbunden wird, da sonst beim Ablegen der Flasche auf den Boden je nach der erzeugten Leckage zwischen Deckel und Flasche Urin aus der Flasche abläuft und wieder aufgewischt werden muß.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, solche Nachteile zu vermeiden und ein geeignetes Aufnahmebehältnis für das Befüllen mit Urin während der Nacht zu schaffen, das dem männlichen Benutzer ein geräuscharmes Befüllen des Aufnahmebehältnisses unabhängig vom Blasendruck des Benutzers ermöglicht, das auch im befüllten Zustand einen bodennahen Schwerpunkt aufweist und das ein Verschlußsystem hat, das die Öffnung des Aufnahmebehältnisses dicht und selbsttätig verschließt, so daß das Aufnahmebehältnis durch unachtsame Bewegungen des Benutzers oder Dritten nicht leicht umfallen kann, aber im umgefallenen Zustand auch ein Auslaufen des Urins verhindert wird.

Diese Aufgabe der Erfindung ist dadurch gelöst, daß das Aufnahmebehältnis nach Art einer Säule mit einem rechteckigen, kreisförmigen oder ovalen Querschnitt ausgebildet ist und daß in einer Seitenwand des Aufnahmebehältnisses im oberen Bereich eine durch einen Deckel selbsttätig verschließbare Öffnung eingearbeitet ist.

Weitere Lösungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Um auch im befüllten Zustand des Aufnahmebehältnisses eine große Standsicherheit des zu gewährleisten, ist im bodennahen Bereich des Aufnahmebehältnisses ein Gewicht angeordnet, das als Gewichtsplatte am Boden des Aufnahmebehältnisses angebracht und/ oder das als vorzugsweise mit Sand befüllbaren Raum im Aufnahmebehältnis selbst ausgebildet ist, der gegenüber dem Raum, den das eingefüllte Urin einnimmt, dicht abgeschlossen ist. Dadurch ist folglich der Schwerpunkt des leeren und befüllten Aufnahmebehälters näher am Boden als dies bei den herkömmlich verwendeten Flaschen der Fall sein kann, da dort keine Maßnahmen vorgesehen sind, die die Kippstabilität erhöhen.

Um das Aufnahmebehältnis schnell und sicher anfassen zu können, ist am Aufnahmebehältnis ein von oben zugängliches Griffstück vorhanden.

Ferner weist die Einlaßöffnung des Aufnahmebehältnisses einen Deckel auf, der vorteilhafterweise quadratisch ausgebildet und über einen am Aufnahmebehälter angeordneten Zapfen drehbar gelagert ist, so daß der Deckel nach einer Benutzung wieder selbsttätig die Einlaßöffnung des Aufnahmebehältnisses dicht verschließt. Es ist auch möglich, den Deckel in seitlich oder neben der Einlaßöffnung des Aufnahmebehältnisses angeordneten Schienen zu führen, wodurch der Deckel nach der Benutzung aufgrung der Gewichtskraft ebenfalls automatisch die Einlaßöffnung dicht verschließt.

Ferner kann die Einlaßöffnung des Aufnahmebehältnisses in Form eines Bayonnettverschlußes ausgebildet sein, um eine drallfreie Zuströmung ins Innere des Aufnahmebehältnisses zu gewährleisten.

Nachfolgend ist die Erfindung an Hand einer Zeichnung erläutert, in der zwei Ausführungsbeispiele eines Aufnahmebehältnisses dargestellt sind. Im einzelnen zeigen:

Figur 1
eine Vorderansicht eines ersten Ausführungsbeispieles eines Aufnahmebehältnisses mit einer kreisrunden Einlaßöffnung und einem quadratischen Deckel, der in seitlich an der Einlaßöffnung angeordneten Schienen verschieblich gelagert ist,

Figur 2
eine Seitenansicht des Aufnahmebehältnisses nach Figur 1,

Figur 3
eine Draufsicht des Aufnahmebehältnisses nach Figur 1,

Figur 4
eine Vorderansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles eines Aufnahmebehältnisses mit einer kreisrunden Einlaßöffnung und einem quadratischen Deckel, der an einem mit dem Aufnahmebehältnis fest verbundenen Zapfen drehbar gelagert ist,

Figur 5
eine Seitenansicht des Ausführungsbeispieles nach Figur 4 und

Figur 6
eine Draufsicht des Ausführungsbeispieles nach Figur 4.

Figur 1 zeigt ein Aufnahmebehältnis 10, das einen bodennahen Bereich 21 und einen oberen Bereich 13 aufweist und in Form einer Säule ausgebildet ist. Im oberen Bereich 13 des Aufnahmebehältnisses 10 ist in einer Seitenwand 12 eine kreisrunde oder rechteckige Einlaßöffnung 14 oder 14' angeordnet, die über einen quadratischen Deckel 15 verschließbar ist. Der Deckel 15 ist zur Hochachse des Aufnahmebehältnisses 10 axial verschieblich in Schienen 17 geführt, die an den parallel zur Hochachse des Aufnahmebehältnisses 10 verlaufenden Seitenwänden der Einlaßöffnung 14 angeordnet sind, und liegt im geschlossenen Zustand an einem Anschlag 18 an.

Für dieses Ausführungsbeispiel kann in Bodennähe 21 des Aufnahmebehältnisses 10 ein Gewicht 20 in Form einer schweren Platte angeordnet sein.

In Figur 2 ist im oberen Bereich 13 des Aufnahmebehältnisses 10 ein Griff 11 dargestellt zum bequemen Anfassen des Aufnahmebehältnisses 10. Des weiteren ist der Deckel 15 an die Mantelfläche des Aufnahmebehältnisses 10 derart angepaßt, daß der Deckel 15 im geschlossenen Zustand die Einlaßöffnung 14 dicht verschließt.

Figur 3 zeigt den kreisrunden Querschnitt des Aufnahmebehältnisses 10, das im Querschnitt aber auch oval oder quadratisch ausgebildet sein kann.

Im zweiten Ausführungsbeispiel , das in Figur 4 dargestellt ist, haben gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern wie im ersten Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3.

Im zweiten Ausführungsbeispiel ist der Deckel 15' über einen mit dem Aufnahmebehältnis 10 fest verbundenen Zapfen 16 drehbar gelagert, so daß der Deckel 15' die Einlaßöffnung 14 durch ein seitliches Verschwenken frei gibt oder aufgrund der Gewichtskraft des Deckels 15' selbsttätig verschließt.

Gemäß den Figuren 4 und 5 ist in Bodennähe des Aufnahmebehältnisses 10 ein Hohlraum 19 vorgesehen, der gegenüber dem befüllbaren Raum des Aufnahmebehältnisses 10 dicht verschlossen ist und von außen über eine Öffnung mit Sand oder ähnlich schweren rieselfähigen Materialien gefüllt werden kann, um den Schwerpunkt des Aufnahmebehältnisses 10 weiter in Richtung der Standfläche zu senken, wodurch die Kippstabilität erhöht wird.

Das Aufnahmebehältnis 10 weist, wie dies insbesondere Figur 6 zu entnehmen ist, einen rechteckförmigen Querschnitt auf, so daß der Deckel 15' an der Seitenfläche, in der sich die Einlaßöffnung 14 befindet, eben anliegt und dadurch die Einlaßöffnung 14 im geschlossenen Zustand dicht verschlossen ist.

Der eingeleitete Urinstrahl wird bei beiden Ausführungsbeispielen entlang einer im oberen Bereich 13 des Aufnahmebehältnisses 10 gekrümmten Seitenwand 12 geleitet, so daß auch bei hohen Auftreffgeschwindigkeiten des Urinstrahles ein Zurückspritzen ins Freie unmöglich ist, da der Auftreffwinkel zwischen der Seitenwand 12 und dem Urinstrahl sehr klein ist und dadurch eine Richtungsänderung des eingeleiteten Urinstrahles in Richtung der Einlaßöffnung 14 nicht erfolgt und dadurch eine drallfreie Zuströmung gewährleistet ist.

Eine Kombination von einer Gewichtsplatte 20 gemäß den Figuren 1 bis 3 mit einem befüllbaren Hohlraum 19 für ein Aufnahmebehältnis 10 ist möglich, auch kann, wie dies in Figur 5 dargestellt ist, auf einer Seitenwand 12 des vorzugsweise aus einem transparenten Werkstoff hergestellte Aufnahmebehältnis 12 eine Meßskala 31 angebracht sein.

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